Frage an Barbara Hendricks von Florian F. bezüglich Finanzen
Wann erhalten die Beamten des Bundes , bei dem jetzt eingetretenen hohen Steuereinnahmen, und dem anhaltendem Wirtschaftsaufschwung , den Anteil zurück, der von Ihnen in der Vergangenheit geleistet wurde ? Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Kürzung der Pendlerpauschale um nur einige Aspekte zu nennen. Es wird für die Beamten des mittleren Dienstes immer schwieriger bei den ganzen Kosten
und Preissteigerungen, eine Familie zu ernähren.
Sehr geehrter Herr Fenger,
ich habe Verständnis für Ihre Frage, denn es ist in der Tat so, dass die Einschränkungen, die in der schwierigen Zeit des Wirtschaftsabschwungs und der hohen Arbeitslosigkeit für Angestellte im öffentlichen Dienst vereinbart wurden, wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden sind. Damit hatte der öffentliche Dienst der allgemeinen Entwicklung Rechnung getragen und zusätzlich seinen Teil zur Sanierung der Staatshaushalte geleistet.
Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2008. Ab 1. Januar 2009 kommen dann entsprechend dem Tarifergebnis weitere 2,8 Prozent hinzu. Die Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll sowohl aktiven Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen. Somit wird auch den Beamten ein gerechter Anteil des von ihnen in der Vergangenheit Geleisteten zurückgegeben.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,
Barbara Hendricks
Weitere Fragen an Barbara Hendricks
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)