Frage an Barbara Hendricks von Eckhard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. B. Hendricks
Wie ist es mit dem Sparapell an die Bevölkerung vereinbar wenn die Diäten schon wieder erhöht werden sollen? Wenn Sie diesen Beschluß mittragen dann ist für mich als Rentner die SPD und Sie nicht mehr wählbar. Wir können unsere Töchter in Düsseldorf und Aachen nicht mehr besuchen, da wir die hohen Benzinkosten nicht mehr bezahlen können. In Spanien und in Luxemburg wird der Benzinpreis von der Regierung festgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
E. Olawsky
Sehr geehrter Herr Olawsky,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Wie Sie es aus der Presse entnommen haben, ist mittlerweile eine Diätenerhöhung ausgesetzt worden. Ich begrüße sehr die nun angekündigte Verschiebung der Erhöhung der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete. Ich habe mich intensiv für den jetzigen Beschluss zur Verschiebung der Diätenregelung eingesetzt.
Am 17. Mai habe ich an der Klausursitzung der engeren Parteiführung der SPD in Potsdam teilgenommen. Wir haben dort beschlossen, eine Erhöhung der Diäten als SPD-Fraktion nicht mittragen zu wollen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr.Peter Struck, hat in diesem Sinn mit Volker Kauder von der CDU/CSU gesprochen. Nun wird erst der neue Bundestag erneut entscheiden müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Barbara Hendricks MdB
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