Frage an Barbara Hendricks von Ludwig S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
die niederländische Innenministerin und ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Nijmegen, Frau Dr. G. ter Horst hat in einem Kommentar, welchen Sie hier:
http://www.gelderlander.nl/algemeen/discussie/2528937/Landsgrens-mag-geen-obstakel-zijn.ece
nachlesen können, Anpassungen im Schul-, Ausbildungs- und Rechtssystem zwischen Deutschland und den Niederlanden vorgeschlagen.
Dieses soll vor allem für die Bewohner der Grenzregionen das Leben und Arbeiten im jeweiligen Nachbarland leichter machen.
Sollte der Kreis Kleve aufgrund seiner Lage nicht Modellraum für eine solche Kooperation werden?
Die im Artikel angesprochene Euregio-Kooperation halte ich im Gegensatz zu Frau ter Horst nicht ausreichend.
Da ich selber Grenzpendler in den Raum Tilburg bzw. Gronigen bin, liegt mir dieses Thema natürlich nahe, da ich die HIndernisse (Entlohnung, Renten, ungenügende Verkehrsanbindung) tagtäglich am eigenen Leibe erfahre.
Ich bitte Sie höflich um eine Stellungnahme und danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Ludwig Seerden
Sehr geehrter Herr Seerden,
ich danke Ihnen für die Übersendung des Kommentares der niederländischen Innenministerin und ehemaligen Bürgermeisterin der Stadt Nijmegen, Guusje ter Horst, aus dem Gelderlander.
Ich finde, die Ministerin hat die Situation sehr gut beschrieben und ich teile im Wesentlichen ihre Einschätzung. Sie hat ja Recht, wenn sie schreibt, dass die Grenzen als "Bauwerke" verschwinden, aber die staatlichen Barrieren im Zusammenleben der Menschen bleiben. Es ist auch richtig und wichtig, dass die Ministerin erkennt, dass Den Haag viel zu lange die Situation der Menschen in den Grenzregionen vernachlässigt hat und ich finde es sehr gut, dass sie darauf den Blick richten will. Unbestritten liegen Chancen in der Grenzregion und die Euregios machen da schon sehr viel.
Allerdings braucht es vor Allem Angleichungen bzw. gegenseitige Anerkennung im nationalen Rechtssystem, vom Sozialrecht bis zum Steuerrecht. Auch alle Verwaltungsverfahren könnten erheblich vereinfacht werden. Allzu häufig steht dem dann wieder ein vermutetes "nationales Interesse" entgegen. Diese Erfahrung habe ich leider oft auch mit unseren Nachbarn machen müssen.
Ihren Hinweis auf einen Modellraum Kreis Kleve/Gelderland finde ich sehr interessant und werde ihn im Hinterkopf behalten. Ich hoffe, Guusje ter Horst kann in ihrem Ministeramt vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen als Bürgermeisterin von Nijmegen für die Grenzregionen viel Gutes bewirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks MdB
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