Frage an Barbara Hendricks von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Abwrackprämie.

Ich habe dem Vorstoß, eine Kaufprämie für Neuwagen unabhängig von der Antriebsart einzuführen, stets kritisch gegenüber gestanden. Deshalb bin ich froh, dass sich die SPD in den Verhandlungen im Koalitionsausschuss gegen CDU und CSU durchsetzen konnte und eine solche Prämie nicht kommen wird.

Ich bin wie auch der überwiegende Teil der SPD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass eine klassische Abwrackprämie, wie es sie während der Finanzkrise 2008/2009 gab, nicht mehr zeitgemäß ist und staatliche Unterstützung an gewisse Bedingungen geknüpft sein muss. Ein wesentlicher Faktor ist die Zukunftsorientierung: Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen.

Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurden zahlreiche Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht, die durch die nun beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpakets noch erweitert und gestärkt werden. So verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus beim Erwerb eines E-Autos, um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Darüber hinaus werden über ein Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie gefördert, genauso wie die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung.
Wir unterstützen außerdem soziale Dienste, Handwerker und Unternehmen dabei, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten.
Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.
Darüber hinaus wird es ein Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe geben; außerdem wollen wir ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6-LKW initiieren.
Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel modernisieren und digitalisieren. Außerdem stellen wir für die Umrüstung auf moderne sauberere Flugzeuge zusätzliche Mittel bereit.

Meine persönliche Haltung zu Fragen des Klimaschutzes und den Verpflichtungen des Pariser Abkommens dürfte bekannt sein. Ich selbst habe das Pariser Abkommen als Vertreterin Deutschlands mit ausverhandelt und unterzeichnet. Diesen Meilenstein halte ich nach wie vor für den bedeutsamsten Moment meiner Zeit als Bundesministerin, und von den im Abkommen formulierten Zielen rücke ich auch nicht ab. Ich freue mich darüber, dass mit den nun gefassten Beschlüssen des Koalitionsausschusses ein zielführender und zukunftsträchtiger Weg eingeschlagen wurde.

Und übrigens: Ich möchte Sie bitten, Ihre Wortwahl zu überdenken, denn ich halte es nicht für gerechtfertigt, von „Fassade der Demokratie“ zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Hendricks