Frage an Barbara Hendricks von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Hendricks,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr Latif,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands birgt das Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region und ist abzulehnen. Premierminister Netanjahu hat mehrfach angekündigt, dass Anfang Juli ein entsprechender Plan vorgelegt werden soll. Eine solche einseitige Erklärung israelischer Souveränität könnte das Ende der Zweistaatenlösung, für die die EU und die große Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft nach wie vor eintreten und zu der sich die beiden Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben, bedeuten und damit erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität haben. Sie würde zudem im Widerspruch zu einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und damit zu internationalem Recht stehen, ebenso wie der Ausbau von Siedlungen, auch in strategisch kritischen Bereichen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geben kann.
Gleichzeitig verweise ich auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1823), den ich mittrage. Darin heißt es: „Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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