Frage an Barbara Hendricks von Roland B. bezüglich Finanzen
Sehr verehrte Frau Dr. Barbara Hendricks,
Planen Sie tatsächlich eine Erhöhung der Parteienfinanzen aus öffentlichen Mitteln, und wenn ja, wie rechtfertigen Sie das?
Sehr geehrter Herr Birkholz,
vielen Dank für Ihre Email.
Da sich Frau Dr. Hendricks zur Zeit auf einer Auslandsdienstreise befindet, hat sie mich beauftragt, Ihnen zu antworten.
Dies will ich gerne tun:
Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. An eine grundsätzliche Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht."
Die vollständige Pressemitteilung können Sie auf der Internetseite der SPD: www.spd.de nachlesen.
Frau Hendricks sich übrigens in dem nur teilweise zitierten Interview mit der Rheinischen Post auch dazu geäußert, dass Parteien zunächst sparen und sich mehr als Mitgliederparteien verstehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Hammann
Weitere Fragen an Barbara Hendricks
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)