Frage an Barbara Hendricks von Thomas M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr M.,

zur Widerspruchslösung bei Organspenden habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich unterstütze jedoch ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann, ist Gegenstand der aktuellen Debatte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist dazu folgendes festgehalten: „Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.“

Die Widerspruchslösung ist zwar eine erfolgversprechende Maßnahme, wirft aber verfassungsrechtliche Fragen auf. So könnte die Einführung einer solchen Regelung gegen das aus Art. 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen. Auf der einen Seite kann man argumentieren, dass es wegen des großen therapeutischen Nutzens von Transplantationen dem einzelnen zumutbar ist, sich mit der Frage der Organspende zu beschäftigen und eine Entscheidung zu treffen. Andererseits garantiert das im GG verankerte Selbstbestimmungsrecht unter anderem auch, sich mit bestimmten Fragen nicht befassen zu müssen oder bewusst keine Entscheidung zu treffen, ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, sei es mangelnde Information oder bewusste Ablehnung der Beschäftigung mit Fragen des Todes.

Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres mit der Frage beschäftigen, wie die Zahl der Organspender erhöht werden kann. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den auch für mich schwierigen Abwägungsprozess noch nicht abgeschlossen habe.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks