Frage an Barbara Hendricks von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hendricks,
aus meiner Sicht gibt es in Deutschland eine riesen Entpolitarisierung wichtiger Dinge. Die Themen im Wahlkampf sind m.E. vor allem Dinge, die man nicht beeinflussen kann. Trump, Erdogan/ Türkei, Ukraine/Putin. Stimmen Sie mir zu, dass alltägliche Dinge aus diesem Grund in den Hintergrund rutschen?
Ein Beispiel: Deutschland nimmt mehr Steuern ein, aber es gibt sehr viel Obdachlosigkeit. Es ist von 335 000 die Rede, siehe diese Link: http://www.deutschlandfunk.de/sozialstatistik-immer-mehr-obdachlose-in-deutschland.1818.de.html?dram:article_id=373118
Wozu noch Einwanderung, wenn nicht mal alle hiesigen Bürger*innen Wohnungen haben?
Ich habe eine Wohnung, in der ich ständig gestört bin, die zu klein ist. Doch ich bin krank und habe in Baden-Württemberg kaum eine Chance eine andere bezahlbare Wohnung zu bekommen. Warum investiert man nicht die massiven Steuereinnahmen zu einem größeren Teil für den sozialen Wohnungsbau? Aus meiner Sicht federt man die Folgen der Zuwanderung, der Globalisierung usw. nicht gerecht ab, stimmen Sie dem zu?
Zum anderen möchte ich Sie fragen, warum Deutschland nicht eine "große Schweiz" werden könnte? Ein souveräner Staat, ohne EU-Technokraten und EU-Bevormundung, mit sicheren Grenzen, mit Volksabstimmungen?
Sind Sie für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf 5 Jahre? Wäre das nicht eine weitere Entdemokratisierung?
Was wollen Sie gegen Lobbyismus tun z.B. anhand eines Lobbyistenregisters? Und was wollen Sie tun, um die Macht von Global-Player, Banken und Großerben zu beschränken?
Mit freundlichen Grüßen
S. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie eine Vielzahl von Themen ansprechen, beschränke ich mich auf einige zentrale Punkte.
In Deutschland geht es in den nächsten Jahren vordringlich darum, die benötigte Zahl an Wohnungen zu bauen, um die Wohnungsknappheit in den Großstädten und Ballungsräumen zu beenden und die Mietsteigerungen zu begrenzen. Dazu haben wir in den letzten vier Jahren bereits wichtige Impulse gesetzt. So haben wir eine deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Seit dem 1. Januar 2017 stehen damit über 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Es wird nun darauf ankommen, diese Aktivitäten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums verstärkt fortzusetzen, insbesondere durch den Bau von Sozialwohnungen. Dazu haben wir uns in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich verpflichtet.
Wir sind davon überzeugt, dass sich die Wohnungsfrage nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen lösen lässt. Deswegen wollen wir auch über 2019 hinaus die Mitverantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sichern, gegebenenfalls mit Hilfe einer Grundgesetzänderung.
Wir halten zudem eine bundesweite Statistik zur Bekämpfung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit für dringend erforderlich. So fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik bereits seit geraumer Zeit. Dank der SPD-geführten Ministerien Arbeit und Soziales sowie Justiz und Verbraucherschutz hat dieses Thema Eingang in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gefunden. Weitere Fortschritte sind am Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Darüber hinaus werden wir die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Das Thema Bekämpfung von Wohnungslosigkeit steht für uns weiter auf der politischen Tagesordnung, das in der nächsten Legislaturperiode zügig aufgegriffen werden muss.
In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Europa – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Dafür steht die SPD und dafür stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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