Frage an Barbara Hendricks von Jens B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
heute erbitte ich von Ihnen zum Thema "TTIP" einige Auskünfte.
Angesichts der immer offensichtlicher werdenden, fundamentalen Nachteile, die TTIP für die (europäischen) Nationen bringen würde, möchte ich gerne die aktuelle Haltung der SPD zu diesem Thema im Allgemeine und Ihre im Speziellen dazu erfahren.
Das Stichwort "Demokratieabbau", das Herr Gabriel gern negiert, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr weg zu diskutieren.
Wird sich die SPD (als Partei) gegen TTIP stellen?
Wie ist der Widerstand innerhalb der SPD gg. TTIP zu werten?
Wie stark ist die Position des Herrn Gabriel hier?
Ich bedanke mich schon jetzt und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Berlin!
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Bliß,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Februar 2016. Gerne werde ich Ihnen hierauf antworten.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Freihandelsabkommen TTIP sehr ernst nehmen und sehr kritisch den Transatlantischen Freihandel diskutieren. Die SPD hat zudem einen breiten Diskussionsprozess gestartet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben wir uns keinen einfachen Lösungen hin und dort wo wir Nachbesserungsbedarf sehen, fordern wir diesen auch ein.
Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert.
Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass das Primat der Politik uneingeschränkt gelten muss. Rechtsstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt und umgangen werden können.
Welche weiteren Anforderungen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an das TTIP-Freihandelsabkommen haben finden Sie in dem SPD-Parteitagsbeschluss unter dem Link: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/beschluesse/beschluss-chancen-und-risiken-des-transatlantischen-freihandels/
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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