Frage an Barbara Hendricks von Sigrid D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Dr. Hendricks,
was befähigt Sie als Historikerin das Amt der Umweltministerin auszufüllen?
Wie könne Sie etwas beurteilen wenn Sie gar keine Fach- und Sachkenntnisse über das Thema besitzen? Welche Befähigung muss denn ein Minister/eine Ministerin besitzen?
Ist denn nicht davon auszugehen, dass Lobbyisten (z.B. der Autoindustrie oder Energiewirtschaft) die MinisterInnen über den Tisch ziehen, was der Demokratie abträglich ist?
Die SPD gibt in der Bundespolitik schon lange kein gutes Bild ab und nun noch der "Skandal" des Asylpakets II. Der Souverän muss den den Eindruck gewinnen, dass die SPD Politik ohne Hingabe und Engagement betreibt und ihm die Menschen in unserem Land gleichgültig sind. Kann es sein, dass die SPD es sich in der Rolle des Juniorpartner bequem gemacht hat und der CDU/CSU die Schuld gibt, dass manches nicht umzusetzen ist?
Hat die SPD nicht so mit beigetragen, dass die Politik(er)verdrossenheit zugenommen hat und die Wahlbeteiligungen gesunken sind?
Sehen Sie eine Mitschuld der SPD im Aufstieg der AfD, dem zunehmenden Fremdenhass und Übergriffe auf Flüchtlinge sowie engagierte Bürger (und Politiker) in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Derksen
Sehr geehrte Frau Derksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Februar 2016. Gerne werde ich Ihnen hierauf antworten.
Generell gilt, dass man sich als Bundesministerin oder Bundesminister intensiv in die spezifischen Themenfelder einarbeiten muss - niemand wird als Umweltministerin geboren. Klar ist auch, dass man als Ministerin nicht über das Fachwissen von 5000 Mitarbeitern verfügt. Viel wichtiger ist, ein Ressort leiten sowie politische Ziele und Vereinbarungen umsetzen zu können. Im Vorfeld von Gesetzesinitiativen muss man natürlich auch Gespräche mit Interessensvertretern führen, um deren Bedenken zu verstehen. Hierzu gehören insbesondere Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen wie auch Wirtschaftsverbände. Die Demokratie und der Willensbildungsprozess leben nun einmal vom Diskurs und dem Austausch von Argumenten.
Als Sozialdemokratin kann ich Ihnen versichern, dass die Umfragewerte der AfD aber vor allem die zunehmende rechte Gewalt mich beunruhigen. In Bezug auf die rechte Gewalt ist der Rechtsstaat gefragt: Fremdenfeindliche Straftaten müssen besser verhindert, rascher aufklärt und konsequenter geahndet werden. Den Umfragewerten der AfD darf man nur mit seriöser Politik begegnen. Vermeintlich einfache, rechtspopulistische Parolen werden nicht helfen, die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Wichtiger ist es, Antworten zu finden, wie wir den Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive helfen können, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Gemeinsam mit den SPD-Bundesministerinnen und der rheinlandpfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer habe ich bereits im Dezember 2015 den Integrationsplan „Neustart für Deutschland - Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vorgestellt, der aufzeigt, wie Integration gelingen kann. Unter anderem sieht der Integrationsplan eine bessere Infrastruktur für Bildung und Kinderbetreuung, eine bessere berufliche Qualifikation und schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungsraum vor. Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass dieser Integrationsplan insbesondere auch den Menschen, die bereits hier leben, zugutekommt. Nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und eine soziale Spaltung verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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