Frage an Barbara Hendricks von Rudolf S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Hendricks,
Meine Frage richtet sich an Sie als Bundestagsabgeordnete, nicht an die Ministerin.
Sie schrieben am 11.09.2013:
"Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge an Initiativen und Anträgen zum Thema (Tierschutz) eingebracht – zumeist sind sie allerdings von der Regierung abgelehnt worden. Vielleicht kommt Ihre Wahrnehmung, dass zum Beispiel Tierschutz in der Politik nicht vorkomme, daher, dass dieses Thema nicht so eine große Medienöffentlichkeit erlangt wie beispielsweise die Energiewende oder das Thema Finanzen. Sie finden auf der Internetseite meiner Fraktion www.spdfraktion.de eine Übersicht über unsere Aktivitäten in Sachen Tierschutz in dieser Legislatur. Da heißt es: "Es geht vor allem darum, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern."
Sie sind jetzt Regierung. Welche der damaligen Anträge und Initiativen der Oppositionspartei SPD hat die Regierungspartei SPD inzwischen umgesetzt?
Freundliche Grüße
Rudolf Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
was wir als SPD-Fraktion im Hinblick zu Tierschutz und Tiergesundheit bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten, finden Sie im Koalitionsvertrag:
"Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.
Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen.
Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen.
Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestärkt."
Zwischenzeitlich hat Minister Schmidt auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Tierwohl-Initiative ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Tierwohl geschnürt. Vor allem der Bereich landwirtschaftlicher Nutztiere steht im Hinblick auf Haltung, Transport und Schlachtung im Fokus der Initiative. Im Unterschied zu Minister Schmidt hält die SPD-Fraktion jedoch eine verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse der Initiative durch eine Novelle des Tierschutzgesetzes für notwendig. Wegen der damit verbundenen Kosten ist es nach unserer Meinung illusorisch, auf die freiwillige Umsetzung der Empfehlungen zu setzen. Neben den Herstellern müssen auch Handel und Verbraucher mitziehen. Daher wollen wir das Verbraucherbewusstsein weiter stärken und Kaufentscheidungen mit Hilfe eines Tierschutzlabels erleichtern.
Um die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag besser befördern zu können, hat die SPD-Fraktion mit meiner Kollegin Christina Jantz eigens eine Tierschutzbeauftragte ernannt. Zur Zeit treiben wir die Vorarbeiten voran, damit noch in dieser Legislaturperiode der Import von Wildfängen generell verboten und gewerbliche Tierbörsen geschlossen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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