Frage an Barbara Hendricks von Herbert D. bezüglich Finanzen
Werte Frau Dr. Hendricks,
"Jedes Jahr entgehen den Staatshaushalten Millionen und Milliarden von Euro durch Steuerflucht, in ganz großem Stil. Der Raubzug, der Größte in unserer Zeit, ist weitgehend verantwortlich für die Explosion unserer Staatsschulden."
( http://www.arte.tv/guide/de/047158-000/zeitbombe-steuerflucht )
Die Steuerflucht gefährdet den Wohlstand der westlichen Gesellschaften und, was tief greifend und nachhaltig ist, die Demokratie.
Die fehlenden Einnahmen führen zum Anstieg der Haushaltsdefizite und damit der Staatsschulden. Dies führt zur Mehrbelastung der Bürger oder zu Verzicht (Qualitätsminderung des Schulunterrichts, weniger Lebensmittelkontrollen, unzureichende Sicherheit oder Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und Theatern) und damit zur Minderung der Lebensqualität.
Öffentliche Dienstleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Schulen, Kindergärten, Straßennetz, Behandlung in der Klinik, Bereitstellung von Trinkwasser und Abwassernetz, Hilfe durch Polizei und Feuerwehr, Überwachung von Lebensmittel und Gastronomie, Unterhaltung von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater, Oper, usf. können wir uns nur leisten, wenn jeder seinen Beitrag für die Gemeinschaft einbringt.
Die EU will nun endlich diesem asozialem und unsolidarischem Gehabe von Unternehmen und Reichen Einhalt gebieten.
In wie fern werden Sie bzw. Ihre Partei dieses Begehren der EU unterstützen? Würden sie ein beispielhaftes Vorgehen der EU (oder Deutschlands), das andere Staaten zur Nachahmung anspornt, unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die sich nicht nur mit Forderungen sondern mit nachweislichem Regierungshandeln gegen Steuerflucht und Steuerdumping einsetzt, dann ist das die SPD! Erst vor knapp vier Wochen habe ich hier auf abgeordnetenwatch auf eine entsprechende Frage von Herrn Bloem ausführlich geantwortet. Auf eine Wiederholung möchte ich verzichten, denn Sie können die Antwort ja gleich im Anschluss hier auf dieser Plattform nachlesen.
Im Juni dieses Jahres hatte ich der Bundesregierung folgende Fragen gestellt:
1. Wird die Bundesregierung im Rahmen des G8-Gipfels das Bestreben Großbritanniens unterstützen, die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in einem Register zu erfassen?
2. Wenn ja: wie steht die Bundesregierung zu Forderungen, das Register um Stiftungen, Fonds und Trusts zu erweitern?
3. Wenn ja: stimmt die Bundesregierung mit der britischen G8 Präsidentschaft überein, dass dieses Register öffentlich sein sollte?
4. Wenn nein: welche Schritte wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um Scheinfirmen zu bekämpfen und somit krimineller Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung entgegen zu wirken?
Während sie bei den Fragen 1 und 4 in bekannt lauer und unkonkreter Manier Verbesserungsbedarf zugab, beantwortete die Bundesregierung die Fragen 2 und 3 negativ und sieht hier keinerlei staatlichen Handlungsbedarf.
So viel zu einer Regierung, die dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verpflichtet ist.
Konkret zu Ihrer Frage, ob ich und die SPD die EU-Initiative zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht unterstützen: Ja, das tun wir vorbehaltlos und eine SPD-geführte Bundesregierung wird die Initiative aktiv befördern!
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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