Frage an Barbara Hendricks von Harald T. bezüglich Umwelt
Geehrte Frau Dr. Hendricks,
ich möchte nur einmal Nachfragen warum sich keine eine Partei um Sachen wie Tierschutz und Natur befasst. Dies ist doch das wichtigste weil wir Menschen die Natur und die Tierwelt brauchen, alles dreht sich um Energie und Geldangelegenheiten, dies kan man doch so nicht angehen. Ohne unsere Tierwelt würde der Mensch keine Chance haben zu überleben und ohne die Natur schon gar nicht. Man betrachte nur wie der Mensch umgeht beim Fischfang in unseren noch schönen Meeren, es ist barbarisch wie man die Fauna des Meeresbodens zerstört in den man mit riesigen tonnenschweren Walzen den Meeresboden zerstört nur um noch mehr Fische zu fangen. Dies ist nur ein Bespiel und davon gibt es leider zufiele.
Dann kommt da noch das Nichtraucherschutzgesetz, wo bleibt einem noch die persönliche Freiheit wenn man in Kneipen nicht mehr Rauchen darf, ganz einfache Lösung wäre doch: Raucher und Nichtraucherkneipen aber nein die Bevölkerung wird wiedermal nicht gefragt, dies ist alles sehr beschämend.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Terporten
Sehr geehrter Herr Terporten,
vielen Dank für Ihre Frage zu Tier- und Umweltschutz und zum Nichtraucherschutzgesetz. Gerne möchte ich Ihnen heute darauf antworten.
Ich glaube es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass Tier- und Umweltschutz in der Politik keine Rolle spielen würden. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge an Initiativen und Anträgen zum Thema eingebracht – zumeist sind sie allerdings von der Regierung abgelehnt worden. Vielleicht kommt Ihre Wahrnehmung, dass zum Beispiel Tierschutz in der Politik nicht vorkomme, daher, dass dieses Thema nicht so eine große Medienöffentlichkeit erlangt wie beispielsweise die Energiewende oder das Thema Finanzen. Sie finden auf der Internetseite meiner Fraktion (http://www.spdfraktion.de/themen/guter-tierschutz-braucht-klare-regeln) eine Übersicht über unsere Aktivitäten in Sachen Tierschutz in dieser Legislatur. Da heißt es: „Es geht vor allem darum, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu gehören auch ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und Manipulationen an Tieren. Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen in Schlachtbetrieben. (...) Auch die Bedingungen bei Tiertransporten sollen optimiert werden, u. a. durch Begrenzung der Transportdauer. Um eine bessere Kontrolle bei Nutztieren zu gewährleisten, plädiert die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Tierschutz-TÜVs. Dies würde ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für tierschutzgerechte Haltungssysteme, für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie für Tiertransporte bedeuten.“ Unter dem oben angegebenen Link finden Sie noch weitere Initiativen zum Thema.
In der Diskussion stand immer wieder auch die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU. Die Mitgliedstaaten haben sich erst im Mai dieses Jahres darüber verständigt und haben nach langen Verhandlungen insbesondere auch Nachhaltigkeitsziele vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Mitte 2012 eine Fachkonferenz mit dem Titel „Fischerei – Umwelt – Nachhaltigkeit“ veranstaltet, auf der genau diese Themen mit Experten diskutiert wurden.
Die Themen Energiewende und Umwelt sind meiner Ansicht nach gar nicht zu trennen. Denn natürlich wollen wir die Energiewende deshalb möglichst schnell umsetzen, weil wir dabei unsere Umwelt im Blick haben – denken Sie zum Beispiel an den Atomausstieg. Wichtig war in diesem Zusammenhang – besonders übrigens auch für den Kreis Kleve – das Thema Fracking, also die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Hier haben wir uns ganz entschieden gegen die anfänglichen Pläne der Regierung gewandt, dieses Verfahren zuzulassen, ohne die Risiken zu kennen. Und der große Bürgerprotest und unsere Einwände waren erfolgreich: Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung ist gescheitert. Auch zum Themenkomplex „Umwelt“ finden Sie übrigens jede Menge Informationen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion unter http://www.spdfraktion.de/themen/umwelt
Die Gesetze zum Nichtraucherschutz beschäftigen viele Menschen. Ich habe an dem Gesetz für NRW nicht mitgewirkt, es wurde mit Mehrheit im Landtag beschlossen und ist keine Bundesgesetzgebung. Ganz persönlich finde ich die Regelungen auch zu weitgehend. Aber eines ist klar: Die schädliche Wirkung des Rauchens – auch des Passivrauchens – ist unbestritten. Und daraus ergibt sich für die Politik eine Verantwortung, nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Heranwachsende und Kinder. Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Gesetzgebung bewerten. Im Übrigen gibt es auch viele, die den verstärkten Nichtraucherschutz begrüßen.
Lieber Herr Terporten, ich hoffe, Sie machen am 22. September von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)