Frage an Barbara Hendricks von Mario B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bloem,

Steuerparadiese, ob auf Inseln oder dem Festland gelegen, leben von Firmen und Personen, die die Gemeingüter anderer Ländern nutzen, ohne die dort dafür fällige Gegenleistung in Form von Steuern zu zahlen. Die Problematik ist bekannt und wird in dem von Ihnen erwähnten Artikel gut dargestellt.
Steuerparadiese sind kleine, geografisch und politisch unabhängige Einheiten und genau deshalb schwer zu bekämpfen.
Seit jedoch die USA nach der letzten Finanzkrise als durchsetzungsstärkster Staat der Welt die Steuerflucht vermehrt bekämpfen, steigt auch bei uns die Aussicht auf mehr Erfolg gegen diese Form der Kriminalität.
Allerdings muss man etwas dafür tun, und nicht, wie die Bundesregierung, alles laufen lassen und verzögern!
Deshalb hat die SPD mit ihrer Ländermehrheit im Bundesrat das weichgespülte Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz verhindert und wird weiter auf ein Abkommen analog dem der USA dringen. Deshalb auch hatten wir im Januar 2010 einen Antrag für ein Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni eingebracht. Neben der Einführung einer internationalen bzw. europäischen Finanztransaktionssteuer oder einer nationalen Börsenumsatzsteuer, forderten wir die Weiterführung der Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, die Stärkung der Finanzmarktaufsicht, Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krisenbekämpfung, Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker und deren steuerlicher Abzugsfähigkeit. Der Antrag wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt.
Schätzungen zur Höhe des Hinterziehungsvolumens durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung schwanken zwischen 160 Milliarden (Europäische Kommission) und 400 Milliarden Euro (Deutsche Steuergewerkschaft). Es ist nicht zu fassen: selbst die konservativ berechneten 160 Milliarden decken den größten Einzelhaushalt des Bundes (für Arbeit und Soziales), sowie fünf weitere Einzelhaushalte (von Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Bundeshaushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) ab. Kaum vorstellbar, wie gut wir die Kommunen ausstatten könnten, wie gut unsere Bildungseinrichtungen, unsere Straßen sein könnten – und immer noch wäre Platz für Steuersenkungen! Wenn, ja wenn es diesen Trittbrettfahrern endlich wirksam an den Kragen ginge.

Mit unserem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl die Gelegenheit, diese Laissez-Faire-Politik zu beenden. Unser Programm sieht vor:

1. Schaffung vollständiger Transparenz: Die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen soll „durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und Bürger“ durchbrochen werden. Zudem fordert die SPD, dass Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, international verboten werden.

2. Erneuerte Schwarze Listen für Steueroasen: Der Plan gegen Steuerbetrug sieht vor, mehr Druck auf Steueroasen auszuüben. Dazu müssten – mindestens europaweit, besser aber weltweit – „die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder die zu keinem automatischen Informationsaustausch bereit sind.“

3. Härtere Strafen: Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute müssen sich verpflichten, „keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können“. Darüber hinaus müssen Finanzinstitute stärker zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten oder die Kooperation mit den Steuerbehörden verweigern. Zudem sollen die Verjährungsfristen von Steuerrechtsverstößen künftig „zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken“ – und nicht mehr nach zehn Jahren automatisch auslaufen.

4. Fahndungsdruck erhöhen: Um die Finanzbehörden bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten zu unterstützen, muss in Deutschland eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden, „die für die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.

5. Verschärfung des deutschen Steuerrechts: Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht, die Spielräume für steuerliche Vermeidungsstrategien eröffnen, müssen geschlossen werden. So müsste etwa im Außensteuergesetz „eine unmittelbare Hinzurechnung der Einkünfte ausländischer Stiftungen zu den deutschen Begünstigten erreicht werden.“

6. Keine lückenhaften Steuerabkommen mehr zulassen: Die SPD fordert, dass es „künftig keine Steuerbegünstigungen und -befreiungen mehr aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen“ geben dürfe. Zudem müssten bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandelt und gegebenenfalls auch ausgesetzt werden.

7. Gewinnverlagerung in Steueroasen bekämpfen: Häufig verlagern internationale Konzerne über trickreiche Finanzierungsgeschäfte und Lizenzvereinbarungen mit Tochterunternehmen Gewinne in Steueroasen und vermeiden auf diese Weise Steuerzahlungen. Die Praktiken der internationalen Konzerne sind oftmals formal legal, aber sie stehen im Widerspruch zur Intention der Steuergesetze. Deshalb verlangt die SPD, dass „die bereits bestehenden Empfehlungen von OECD und Europäischer Kommission zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung internationaler Konzerne umgehend in nationales Recht umgesetzt werden.“

8. Steuerdumping in Europa verhindern: Der schädliche Steuerwettbewerb in Europa muss beendet werden. Mindestens für den Euroraum ist „eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer“ notwendig, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig abgebaut werden können.

Freundliche Grüße
Barbara Hendricks