Frage an Barbara Hendricks von Herbert D. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Dr. Hindrichs,
die SPD hat bei den Menschen in Deutschland eine ganze Menge gut zu machen, nachdem sie unter dem Kanzler Schröder begann den Sozialstaat abzubauen:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylbewerberleistungsgesetz als für verfassungswidrig erklärt und verlangt eine Gleichstellung von Asylanten und anderen Hilfsbedürftigen in diesem Land. Der Innenminister Friedrich (CSU) aber ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (( http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-brueskiert-das-bundesverfassungsgericht.html )) und will Asylanten schlechter stellen als ALG-II- und Sozialhilfeempfänger.
Stimmen Sie mir zu, dass diese Bundesregierung kriminell handelt, sollte sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts willentlich und wissentlich missachten?
Wie werden Sie sich (persönlich) einbringen, damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird und Asylanten mit anderen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden?
Was werden Sie und Ihre Partei gegen eine Regierung unternehmen, die fortwährend willentlich und wissentlich unser Grundgesetz missachtet und nicht auf dem Boden der Verfassung agiert? Sehen Sie diesen Tatbestand bei der derzeitigen Regierung erfüllt?
Mit dem Abbau des Sozialstaates und der Einführung der Hartz-Gesetze (benannt nach einem Verbrecher! - ( http://www.xing.com/net/politik/familien-und-bildungspolitik-46521/verbrecher-hartz-als-namengeber-18847998 )) hat meiner Meinung nach die SPD große Schuld auf sich geladen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Im drittreichstem Land der Welt (( http://www.top100arena.com/news/497/top-10-reichsten-lnder-der-welt-2011 )) leben mehr als 2,5 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze (( www.kinderprojekt-arche.de )).
Wie wird Ihre Partei diesen Missstand beheben und den Kindern ein sorgenfreise Leben zuteilwerden lassen?
Kann sich die Gesellschaft den Verlust dieser Kinder leisten?
Es grüßt
Herbert Derksen
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