Frage an Barbara Hendricks von Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
Ich habe die folgenden Artikel zum "Sponsoring von politischen
Veranstaltungen" durch die Bahn gelesen:
"Bahn will Politik nicht mehr sponsern"
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/affaere-wulff-bahn-will-politik-nicht-mehr-sponsern/6313598.html
"CDU und SPD. Parteien klammern sich ans Sponsoring der Bahn"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13944998/Parteien-klammern-sich-ans-Sponsoring-der-Bahn.html
Nach diesem Artikel sagt Herr Rüdiger Grube "es gebe einen Beschluss der
Konzernführung, politische Veranstaltungen nicht mehr finanziell zu
unterstützen."
Unter Sponsoring sind dabei keine direkten Geldzuwendungen zu verstehen,
sondern Geld- oder Sachleistungen für oder im Zusammenhang mit bestimmten
politische Veranstaltungen (Parteitage usw.)
Sie selbst treten für eine Fortsetzung dieses Sponsorings ein.
Es ist also klar, dass auch die Bahn (als zu 100% bundeseigenes Unternehmen) politisches Sponsoring betrieben hat. Ich halte das jedoch für höchst bedenklich. Hier bestand oder besteht doch die Gefahr, dass nicht nur Lobby-Interessen verfolgt werden, sondern dass sogar die jeweilige Regierung über ihren Einfluss auf die bundeseigenen Unternehmen die Parteien mit der erwünschten politischen Richtung unterstützt.
Bitte teilen Sie mir doch mit, welche Leistungen Sie (also Ihre Partei sowie
parteinahe Organisationen) von der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2010 und
2011 erhalten haben und für welche Zwecke.
Sofern es hierbei andere Zuständigkeiten gibt: bitte teilen Sie mir mit an wen
ich mich für diese Auskünfte wenden kann.
Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
Sie vermuten richtig: da Sie Ihre Frage auf meine Äußerungen als Schatzmeisterin der SPD bezogen haben, kann ich Ihnen nicht als Abgeordnete in diesem Forum antworten.
Sie erreichen mich unter barbara.hendricks@spd.de im Willy-Brandt-Haus. Wer sich interessiert, kann im Übrigen in diesem Videointerview auf der Seite der SPD hören, was ich dazu zu sagen habe:
http://358.2204.m.edge-cdn.net/vsc_2204_358_1_vid_142808/Parteien-und-Sponsoring.html
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks