Frage an Barbara Hendricks von Herbert D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
von meinem Stromlieferanten erhielt ich gestern ein Schreiben, in dem er mir mitteilte, dass der Strompreis angehoben werden muss - nicht weil der Strom teurer geworden sei, sondern weil u.a. der Staat die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erneut erhöhte.
Im EU-Vergleich liegt nur Dänemark vor uns ( http://www.kwh-preis.de/strompreise-in-europa-nur-daenemark-ist-teurer ), die regierungsfreundliche Zeitung "Die Welt" bezeichnet dies sogar als Abzocke ( http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article13458247/Nur-in-Daenemark-ist-Strom-teurer-als-in-Deutschland.html ).
Von der Verteuerung des Strompreises sind aber die Großunternehmen ausgenommen, denn deren Strom wird auf Kosten des Mittelstandes und der Kleinunternehmen sowie den Bürgern subventioniert ( http://www.fr-online.de/energie/umverteilung-unsoziale-strompreise,1473634,11227230.html ). Die Regierung entlastet Großunternehmen, kleinere Betriebe und private Stromkunden werden entsprechend stärker belastet ( http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1027/eeg.php5 ).
Es ist nicht nur unsozial sondern auch mittelstandsfeindlich. Es ist der Mittelstand, der Arbeitsplätze in Deutschland schafft und sichert. Nicht nur, dass diese einseitige Politik die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährdet, sie führt auch zum Abbau solcher.
Auch ist diese Bevorzugung ein Wettbewerbsnachteil für den Mittel- und Kleinunternehmer gegenüber dem Großunternehmer. Ist das so von dieser Regierung gewollt? Gibt man dem Druck der Lobbyisten nach?
Wie stehen Sie zu der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? Wird dadurch nicht auch Ihre Region, das Klever Land, benachteiligt?
Und wie sollen die sozial Schwachen (Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose, ...) in unserem Land diese erneute Belastung schultern?
Es grüsst Sie
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
für Ihre Frage vielen Dank.
Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft, von Rot-Grün beschlossen, von Merkel erst zurückgedreht, dann forciert, ist ein historisch einmaliger Prozess, der kompliziert ist und nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Einsicht weckt bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auch die Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen.
Jedoch wird die Umstrukturierung der Energiequellen zusätzlich belastet und verteuert durch die ziellose Politik dieser überforderten Regierung. Das schlägt ganz konkret in Euro und Cent, und, wenn wir nicht sehr aufpassen, zu Lasten der industrieellen Basis unseres Landes zu Buche.
Die SPD-Bundestagsfraktion tut, was sie als Opposition tun kann - wir
stellen Anträge und argumentieren. Mit unserem Antrag "Die europäische
Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten"
( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf ) verfolgen wir
das Ziel, Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern und
gleichzeitig die Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu
halten.
Bei den Erzeugerpreisen für Energie liegt Deutschland europaweit etwa im Mittelfeld, wie von Eurostat festgestellt. Hinzu kommen je nach Land Kosten für die Netznutzung, für Messung und Abrechnung, Mehrwertsteuer und Stromsteuer, sowie für Konzessionsabgaben und Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es gibt also viele Faktoren, die dazu führen, dass die Energiepreise in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch sind - nicht zuletzt auch die Nachfrage, die in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftsleistung am höchsten ist. Wir wissen, dass wir unsere Energiepreise deshalb mit Ländern wie Bulgarien oder Lettland nicht vergleichen können.
Ich gebe Ihnen Recht, dass es darauf ankommt, die Energiemischung, für die wir uns in Deutschland nun einmal entschieden haben, optimal und effizient bereit zu stellen und die Kosten dieser Bereitstellung auf die verschiedenen Verbrauchergruppen verantwortungsvoll zu verteilen. Wir bemühen uns darum. Der Regierung können wir kein gutes Zeugnis ausstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Barbara Hendricks
Weitere Fragen an Barbara Hendricks
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)