Frage an Barbara Hendricks von Norbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage zum Thema „Direkte Demokratie“. Ich teile Ihre Ansicht - und die der meisten Bundesbürger, wie Sie zurecht anmerken - zu diesem Thema und halte eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene für dringend geboten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht werden sollten. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber am Widerstand insbesondere der CDU/CSU scheiterte. Ein solches Vorhaben setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die einer Abstimmungsmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat bedarf. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Trotzdem hatten wir das Vorhaben nicht aufgegeben. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte dann leider nur vereinbart werden, dass die Koalition die Einführung von Elementen der direkten Demokratie „prüfen werde“. Die CDU/CSU-Fraktion hielt aber bis zuletzt an ihrer überkommenen Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt war.

Den Standpunkt der SPD haben wir daraufhin nochmals im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 mit den Worten bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“ In diesem Sinne enthielt dann auch das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 die Aussage: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."

Sehr geehrter Herr Wagner, wir bleiben dabei: Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Wir wollen den Bürgern deshalb mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. Wir werden dieses Ziel auch in der Opposition weiter verfolgen. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“- auch 41 Jahre nachdem Willy Brandt mit diesem Satz einen Kernpfeiler der deutschen Sozialdemokratie beschrieb. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Ihre
Dr. Barbara Hendricks MdB