Frage an Barbara Hendricks von Oliver M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hendricks,
beim Vorstand der SPD soll ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt werden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die eine Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenübersteht (das ist jedenfalls meine Sicht):
Wie werden Sie sich zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD" positionieren? Werden Sie der Gründung zustimmen?
Könnten Sie sich vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch dafür eintreten, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Fragen. Vorweg ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es unumstößlicher Konsens der SPD ist, weltanschauliche Überzeugungen keiner hierarchischen Kategorisierung zu unterwerfen. In unserem Hamburger Programm, das 2007 vom Bundesparteitag beschlossen wurde, haben wir betont, dass sich die Partei gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Religion wendet. Festgestellt wurde aber auch, dass die Sozialdemokratie für ein tolerantes Europa steht, das seine Religionen (und ich verwende an dieser Stelle bewusst den Plural) als Reichtum versteht.
Unabhängig von meiner eigenen religiösen Einstellung, halte ich das deutsche Staatskirchenrecht für einen verteidigungswürdigen kulturellen Wert. Sollte es zu einer Antragstellung für die Gründung des Arbeitskreises kommen, würde ich diesem in meiner Funktion als Mitglied des SPD-Parteivorstandes nicht zustimmen und könnte mir auch eine Mitarbeit nicht vorstellen. Allerdings ist aus meiner Sicht gegen einen Gesprächskreis beim SPD-Parteivorstand nichts einzuwenden. Ein beantragter Arbeitskreis ist nach unserem Selbstverständnis ein „Arbeitskreis des SPD-Parteivorstandes“. Bitte betrachten Sie es nicht als Haarspalterei, aber ein „Gesprächskreis beim SPD-Parteivorstand“ hat demnach eine andere Qualität.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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