Frage an Barbara Hendricks von Julia N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Ninnemann,

natürlich - das wird Sie nicht überraschen - finde ich den Deutschlandplan ausgesprochen gut.

Erstens finde ich gut, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Unterschied zur politischen Konkurrenz damit klipp und klar positioniert . Zweitens gefällt mir, dass der Plan weder nebulös-utopisch, noch bürokratisch klein-klein daher kommt.

Es geht um nichts weniger als darum, "in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen. Mit Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig investieren und verantwortlich handeln. Es geht um die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Wirtschaft, und es geht um entschlossene Haushaltskonsolidierung" so Frank-Walter Steinmeier.

Wie wollen wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, das erreichen? Nicht durch sozialistische Staatswirtschaft und nicht durch neoliberale Staatsenthaltsamkeit, sondern nach dem Grundsatz:

Willst Du Vollbeschäftigung, dann schaffe die Voraussetzungen dafür! Und der Deutschlandplan nennt die jetzt anstehenden notwendigen Voraussetzungen :

* "Ausrüster der Welt" für Umwelttechnologien sein. Das heißt: konsequenter Ausbau von Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik sowie die enge Verknüpfung von industrieller Produktion mit produktionsorientierter Software-Entwicklung.

* Binnenwirtschaft stärken: das heißt flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Zusätzlich mit gezielten öffentlichen Investitionen die wirtschaftspolitische Neuorientierung unterstützen und die Binnenwirtschaft stimulieren.

* Hervorragende Bildung für alle! Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfte eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen.

* Den Aufbruch zum Besseren durchsetzen. Das heißt, die internationale Regulierung der Finanzmärkte muss Jetzt erreicht werden, die Moral muss über beschäftigungsorientierte Vergütungsregelungen zurück ins Management - und durch entsprechende Versteuerung von sehr hohen Managervergütungen.

Liebe Frau Ninnemann, zu diesen Grundvoraussetzungen für gute Arbeit und gutes Leben in Deutschland kommen weitere wichtige Weichenstellungen. Zum Beispiel in der Außenpolitik mit unserer Verpflichtung auf Frieden und Freiheit, in der Gesundheitspolitik mit dem Ziel der gleichwertigen und solidarischen Bürgerversicherung oder beim immer dringlicher und vielfältiger werdenden Verbraucherschutz.

Kommen Sie am 27. September zur Wahl - Deutschland kann mehr!
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks