Frage an Bärbl Mielich von Christine S. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zum Verbandsklagerecht?
Aus welchen Gründen sind Sie dafür oder dagegen?
Sehr geehrte Frau Steck,
grundsätzlich stehen wir Grünen dem Verbandsklagerecht positiv gegenüber, wobei natürlich je nach Thematik differnziert betrachtet werden muss. Im letzten Monat haben wir beispielsweise einen Antrag an die Landesregierung gestellt, das Verbandsklagerecht im Tierschutz zuzulassen. In der letzten Legislaturperiode wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Den Antrag finden Die unter http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/txt/14_7614.html
Mit freundlichem Gruß
Bärbl Mielich
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