Frage an Bärbl Mielich von Stephanie G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Mielich,
Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte
Problem
Inzwischen sind acht Bundesländer mit der Bundeswehr Vereinbarungen eingegangen, die den Zugang von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren zu Schulen und Referendarausbildung erleichtern. Friedens- und Menschenrechtserziehung findet dagegen an den Schulen zu wenig statt.
Wie Schüler, Lehrer und Bundeswehr-Offiziere gegenüber der Kinderhilfsorganisation terre des hommes selbst bestätigt haben, informieren die Soldaten in der Regel sehr einseitig und sprechen beispielsweise die Gefahren von Auslandseinsätzen kaum an. Das ist unverantwortlich gegenüber Minderjährigen, die von derselben Institution aufgefordert werden, sich für eine militärische Berufsaufbildung zu melden.
Frage
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die in Baden-Württemberg am 4. Dezember 2009 zwischen Bundeswehr und Kultusministerium geschlossene Vereinbarung aufgelöst wird?
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend "zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen" (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung an Schulen und die Friedensforschung an Hochschulen gestärkt werden muss?
Stephanie Gantert
Sehr geehrte Frau Gantert,
wir teilen Ihre Sorge über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen in Baden-Württemberg. Genau wie Sie sind wir gegen eine einseitige Information der Schüler und Schülerinnen durch die Bundeswehr. Die Behandlung existenzieller Fragen wie die nach Krieg und Frieden sollte niemals einem einzelnen Vertreter überlassen bleiben. Bereits im letzten Januar hat die Grüne Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung zur Kooperationsvereinbraung mit der Bundeswehr gestellt. Minister Rau konnte in seiner Antwort daruf unsere kritische Position nicht teilen. Er wies außerdem darauf hin, dass die Schulen selbstständig entscheiden können, ob Sie Jugendoffiziere einladen oder nicht. Die Anfrage finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf
Seien Sie versichert, dass wir im Falle einer Regierungsübernahme diesen Kooperationsvertrag eingehend prüfen und Änderungen vornehmen werden.
Mit freundlichem Gruß
Bärbl Mielich
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