Aydan Özoğuz

Sehr geehrter Herr Tayfur,

(...) Es gibt eine ganz einfache und sachliche Erklärung für diese Diskrepanz: Auf Bundesebene betrachtet nehmen Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittlich oft staatliche Hilfen in Anspruch. (...) Gleichzeitig findet aber eine Konzentration der ökonomischen und sozialen Probleme in einigen Kommunen statt. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die ihrerseits nicht zu Wahlen in Bayern antritt. (...)

(...) Süddeutsche Zeitung vom 29./30. Oktober 2011, Bild am Sonntag vom 30.10.2011, Rheinische Post vom 31.10.2011, Die Zeit vom 1.12.2011) habe ich mich zu diesem Sachverhalt klar geäußert und gesagt, dass ich mich deutlich von der Arbeit und der Meinung meiner Brüder distanziere und ihre Auffassungen nicht teile. Das ist also nichts Neues. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgeschafft werden soll. Davon werden viele optionspflichtige, junge Menschen in unserem Land profitieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Entwicklungen in Griechenland rings um die extremistische Partei "Goldene MorgenrötGoldene Morgenrötehluss von der Parteienfinanzierung ebenfalls mit Interesse verfolgt. Ich habe allerdings Zweifel, ob ein Weg wie in Griechenland auch in Deutschland verfassungsrechtlich ohne Weiteres gangbar wäre. (...)