Frage an Axel Wirtz von Tobias S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Suermann,
Sehr geehrter Herr Stumpf,

am Konsolidierungswillen und der Konsolidierungsfähigkeit der Landesregierung besteht kein Zweifel. Wir haben schrittweise Jahr für Jahr die Nettoneuverschuldung gesenkt. Allein in drei Jahren ist es gelungen, die Nettoneuverschuldung von rund 6,7 Milliarden Ende 2005 auf 1,1 Milliarden Ende 2008 zu reduzieren. Das ist eine Reduzierung um 83 Prozent. Dies war nur möglich, weil wir alle frei verfügbaren Steuermehreinnahmen konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet haben. Berücksichtigt man die Bildung der Rücklagen für Finanzmarktrisiken hat das Land in 2008 erstmals seit 1973 weniger ausgegeben als es eingenommen hat. Was wir einmal geschafft haben, werden wir auch ein weiteres Mal erreichen.
Trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise liegt die Nettoneuverschuldung heute immer noch unter der Nettoneuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Ohne die Konsolidierungspolitik der Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2008 würde die Nettoneuverschuldung mittlerweile im zweistelligen Bereich liegen.
Haushaltskonsolidierung ist also kein Hexenwerk. Sie ist machbar und alternativlos. Das gilt vor allem für die nächsten Jahre. Wenn das Land seine künftigen Handlungsmöglichkeiten bewahren will, müssen wir nach der Krise zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Wir stehen dabei also wieder am Anfang.
Die Landesregierung hat bereits im Januar einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Der Konsolidierungsbedarf wird darin basierend auf der Mittelfristigen Finanzplanung vom Juni 2009 auf etwa 5,5 Milliarden Euro ab 2014 geschätzt. Wollen wir das Ziel "ausgeglichener Haushalt 2020" erreichen, wird sich der Konsolidierungsprozess an verschiedenen Grundsätzen orientieren müssen.
Wir werden zum einen die Wirtschaftskraft des Landes stärken müssen, um zusätzliches Wachstum zu erzeugen, damit die Steuereinnahmen wieder steigen. Man kann den Steuer-Euro nur einmal ausgeben. Deshalb gilt es, möglichst viele Euro einzunehmen.
Zum Zweiten müssen die Ausgabenzuwächse auf längere Zeit unterhalb der Wachstumsrate der gesamten Einnahmen liegen. Und wir brauchen drittens weitere strukturelle Veränderungen. Das ist eine Daueraufgabe. Mit ersten strukturellen Veränderungen haben wir bereits in dieser Legislaturperiode begonnen wie zum Beispiel mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung, dem Verkauf der LEG, der Zusammenlegung von Forstämtern oder der teilweisen Zentralisierung des Einkaufs. Darüber hinaus werden wir den sozial verträglichen Personalabbau in der Landesverwaltung vorantreiben müssen. Die Personalausgaben sind der größte Ausgabeposten im Landeshaushalt und wir wollen den Beschäftigten auch auf Dauer ein vernünftiges Gehalt zahlen.
Die Zahlen belegen, dass die Schuldenbremse notwendiger denn je ist. Wir brauchen dringend ein klares Signal, dass wir nach der Krise mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Im Gegensatz zur Landes-SPD hat sich die Landesregierung eindeutig dazu bekannt. Mit ihrem Parteitagsbeschluss hat die SPD deutlich gemacht, dass sie nur an das Versprechen von Wohltaten denkt. Sie ignoriert damit die berechtigten Ängste der Menschen vor einer verheerenden Staatsverschuldung. Die Bevölkerung ist längst schlauer. Sie weiß, dass diejenigen, die die Schuldenbremse ablehnen, sich an unseren Kindern versündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Wirtz MdL