Frage an Axel Wirtz von Guido J. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Wirtz,
wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, hat das Land NRW vor wenigen Monaten in unseren Nachbarkommunen des Kreises Euskirchen mehr als 2700 Hektar Staatswald an einen privaten Käufer veräußert. „Die Verkaufserlöse sollen helfen den maroden NRW-Landeshaushalt zu sanieren.“ so lautete die offizielle Begründung der Landesregierung für den Waldverkauf.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass das Land NRW nunmehr aktuell beachsichtigt rund 400 Hektar Wirtschaftswald von der Stadt Monschau zu kaufen.
Meine Fragen an Sie lauten:
Woher nimmt das Land NRW eigentlich dazu das Geld wenn doch der eigentlich Zweck der Waldverkäufe die Sanierung des Landeshaushaltes sein sollte? Ist die angeführte Begründung – die Sanierung des NRW-Landeshaushaltes nur vorgeschoben? Muss das Land NRW für den Waldankauf von der Stadt Monschau noch mehr Schulden machen?
Mit freundlichen Grüssen
Guido Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
zu Ihrer Frage vom 6. April möchte ich Ihnen heute einen Zwischenbescheid zukommen lassen.
Endgültig kann ich Ihre Frage Ende April beantworten, da bis zu diesem Zeitpunkt noch Gespräche mit dem zuständigen Ministerium stattfinden bezüglich dieses Themas. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis. Ich werde Ihre Frage sofort, nachdem mir alle Informationen zur Verfügung stehen, beantworten.
Mit freudnlichen Grüßen
Axel Wirtz
Sehr geehrter Herr Jansen,
ich komme zurück auf Ihre Frage und kann Ihnen mitteilen, dass es wegen des eventuellen Waldverkaufes durch die Stadt Monschau an den Landesbetrieb Wald und Holz in der Zwischenzeit einige Gespräche gegeben hat.
die Beratungen sind noch nicht endgültig abgeschlossen, was insbesondere auch für die Entscheidung der Stadt Monschau gilt.
Es gibt sicherlich unabhängig von emotionalen Fragen eine Vielzahl von Argumenten, die gegen einen Waldverkauf durch die Stadt Monschau sprechen. Ich weiß, dass diese Bedenken enrsthaft abgewogen werden. Ich mache meinerseits keinen Hehl daraus, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten. Und ich weiß, dass viele Entscheidungsträger auch so denken.
Daher bin ich ganz zuversichtlich, dass es zu einer - auch in Ihrem Sinne - verträglichen Entscheidung kommen wird. Hierauf werde ich auf der Ebene des Ministeriums hinwirken. Dies versichere ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Wirtz MdL
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