(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)
(...) Ich unterstütze den Erhalt von Netzneutralität im Rahmen des verhandelten Kompromissvorschlags zur Telekommunikationsbinnenmarkts-Verordnung. (...) Unter dem Aspekt, dass sich das Angebot von Internetdiensten stetig weiterentwickelt und sich dabei verschiedene Dienste entwickeln können, die verschiedene Übertragungsgeschwindigkeiten erfordern, könnte es aber bei Engpässen im Netz dazu kommen, dass diese Dienste empfindlich gestört werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns letzte Woche im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass wir - wie bisher auch - die nationalen Regelungen zur Panoramafreiheit erhalten möchten. Es bleibt damit in Deutschland auch weiterhin erlaubt, Bilder, Fotografien und Videos von Werken an öffentlichen Orten ohne Einwilligung der Urheber weiter zu verwenden, für Privatpersonen wie für Berufsfotografen, Journalisten und andere Berufsgruppen. (...)