Frage von David S. • 17.09.2023
Stellungnahme zu Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Sehr geehrter Herr Voss,
Unterstützen Sie die Vorgabe der EU-Kommission russischen Staatsbürgern bei der Einreise in die EU Kfz, Smartphones, Laptops, Kosmetikartikel (u.a. Toilettenpapier) zu beschlagnahmen? Inwiefern erhöht es die Innere Sicherheit Touristen oder aber Menschen die Ihre Verwandten hier besuchen möchten, private Gegenstände konfisziert werden? Wie hilft es der Ukraine? Wie sehen Sie den Konflikt mit dem Grundgesetz, das besagt das niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf?
Wie können Sie den Widerspruch erklären, dass wir unsere Flüssiggasimporte steigern und Treibstoffe über den Umweg Indien einkaufen aber gleichzeitig immer neue Maßnahmen gegen die einfache Bevölkerung erlassen?
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU