Sind alle, die als Beklatscher bei der Annektion ukrainischer Provinzen im Fernsehen sitzend live dabei waren, auf der Sanktionsliste der EU für eine Einreise ?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre eingereichten Fragen, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.

Lassen Sie mich vorab betonen, dass die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson genauso gegen internationales Recht verstößt wie die Annexion der Krim. Wir werden diese gewaltsamen Grenzverschiebungen mitten in Europa niemals akzeptieren! 

Am 28.09.2022 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Eckpunkte eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vorgestellt. Unter anderem geht es um neue Einträge in die von Ihnen angesprochene Sanktionsliste. Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben. Hierzu zähle ich persönlich auch die Regierungsmitglieder, Abgeordneten, Militärs und Geistlichen, die mit ihrem Beifall die wirren Ausführungen Putins untermalt haben, sofern sie nicht eh schon auf der Sanktionsliste stehen. 

Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen, dass wir die Ukraine weiter bei der Verteidigung ihres Staatsgebietes unterstützen müssen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart – wie den Leopard 2 - liefert. Diese stehen bereit und andere Allianzpartner würden umgehend folgen. Kanzler Scholz muss seinen Worten Taten folgen lassen und jetzt liefern. Denn nur so kann die Ukraine ihre Souveränität und damit auch die Freiheit Europas erfolgreich verteidigen.

Mit den besten Grüßen

Axel Voss