Frage an Axel Voss von Till S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Voss,
laut Medienberichten plant die EU derzeit bis Ende des Jahres eine Art Verbot von verschlüsselter Kommunikation wie Whatsapp, Signal und Co. Ein solches Vorgehen schwächt den Schutz der Privatsphäre von Millionen von Menschen und ist auch technisch überaus problematisch. Es gibt keine sicheren Backdoors. Die Berichte über die NSA-Hintertür in Juniper Netzwerkgeräten, die durch einen anderen Staat genutzt wurde, ist dabei nur das jüngste von vielen Beispielen. Wenn Behörden mitlesen können, bietet dies immer auch eine Angriffsfläche für andere Akteure.
Meine Fragen an Sie: Finden Sie es problematisch, dass ein Gesetz mit dieser Reichweite und gefährlichem Missbrauchspotential in aller Eile und weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet wird? Wie stehen Sie zu diesem Entwurf?
Mit freundlichen Grüßen
Till Sanders
- Medienberichte: https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
- Zum Thema Juniper/NSA: https://www.golem.de/news/backdoor-nsa-hintertuer-von-anderem-staat-missbraucht-2010-151801.html
Sehr geehrter Herr Sanders,
vor dem Hintergrund der schrecklichen Anschläge Österreich und Frankreich kann ich den Vorstoß der österreichischen Regierung in dieser Frage sehr gut nachvollziehen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Risiken eines völlig unantastbaren Kommunikationsraums verschließen und sollten uns deshalb auch Gedanken dazu machen.
Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert und gerade mit der hohen Nutzerrate von WhatsApp ein hochsensibles Thema. Es gilt, die Balance zu finden zwischen unseren hohen europäischen Datenschutzstandards, die für alle Bürger gewahrt werden müssen, und der allgemeinen Sicherheit.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Möglichkeiten benötigen, um die Ermittlungen von Sicherheitsbehörden mit digitalen Lösungen konkret zu unterstützen. Diese müssten dann einhergehen mit hohen Kontroll- und Absicherungsmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
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