Frage an Axel Voss von Sascha M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Damen und Herren.
Als Düsseldorfer lebe ich das Gefühl der EU: Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz.
Mich erschüttert und erschreckt es bis ins Mark, dass ein EU Staat Menschenrechte mit Füßen tritt und eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert und teils mit Gewalt zu unterdrücken versucht.
Ich spreche natürlich von Polen und seinen LGBTQ freien Zonen.
Im Schatten von Corona schweigt das EU Parlament dazu.
Wie kann es sein, dass eine Wertegemeinschaft eine Diskriminierung die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert einfach hinnimmt?
Wie kann es sein, dass ihre Fraktion sich nicht deutlich laut und öffentlich dagegen positioniert und alles, wirklich alles dafür tut Polen unverzüglich wegen Verletzungen gegen die Menschenwürde im Rahmen m EU Rechts anzuklagt.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was ihre Fraktion aktuell dagegen unternimmt und was Sie ganz persönlich dagegen tun.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Mail.
Das EU-Parlament hat bereits im Dezember 2019 im Rahmen einer Entschließung die Hetze gegen Homosexuelle durch öffentliche Stellen in Polen deutlich kritisiert. Dieser Entschließung hat sowohl meine Fraktion als auch ich persönlich zugestimmt.
Den Beschluss des Parlaments zur „Öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie LGBTI-freie Zonen“ finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0101_DE.html
Hier heißt es u.a. in der Nr. 3):
„ (…) verurteilt aufs Schärfste jede Art von Diskriminierung von LGBTI-Personen und ihren Grundrechten durch öffentliche Stellen, einschließlich Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern im Zusammenhang mit Wahlen, sowie die jüngsten Erklärungen zu Zonen in Polen, die frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ sind, und fordert die Kommission auf, diese öffentlichen Diskriminierungen entschieden zu verurteilen (…)“
Die konkrete Überprüfung der Vereinbarkeit von nationalem mit dem europäischen Recht muss von der EU-Kommission vorgenommen. Entgegen Ihrer Behauptung haben wir uns aber als EU-Parlament und auch als Fraktion in dieser Frage klar positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
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