Frage an Axel Voss von Oliver-Daniel G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

1. Welche Massnahmen werden in Zukunft den Arbeitsmarkt- und die Wirtschaft in Europa stärken ?

In der Europäischen Volkspartei sind wir der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten richtigerweise für wichtige Bereiche wie Strukturreformen, flexible Arbeitsmärkte, Wettbewerbsfähigkeit sowie die gesamte Sozial- und Rentenpolitik selber verantwortlich sind. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstadien in Europa einfach zu unterschiedlich sind. Die europäische Ebene darf auch in Zukunft hierfür nur Mindeststandards definieren.

Wir müssen allerdings im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes noch weiterhin daran arbeiten, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist vor allem wichtig, um uns als Europäer im Rahmen der Globalisierung gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Amerika und Asien behaupten zu können. So führen z.B. Vereinheitlichungen bei Industrienormen, technischen Standards, dem Datenschutz und dem Patentrecht zu erheblichen Erleichterungen für die europäische Wirtschaft und den exportorientierten Mittelstand in der EU. Wir setzen uns aus diesem Grund auch für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes und des Binnenmarktes für Dienstleistungen ein.

Zur Stärkung des Binnenmarktes und zum Abbau von regulatorischen Hindernissen fordern wir als EVP konkret:

- ein verbessertes Onlinekaufrecht und die Beseitigung von Handelshemmnissen für Dienstleister,
- den Ausbau des Dualen Systems der Berufsausbildung für ganz Europa, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken,
- jede neue EU-Verordnung/Richtlinie vorab auf Mittelstandsverträglichkeit zu prüfen,
- bei jedem neuen EU-Gesetz in gleichem Maße zu deregulieren („one in – one out“).

2. Welche konkreten Massnahmen werden zur Sicherung der Währungsstabilität in Europa gegenüber anderen Nationen (USA/China) u.a.getroffen ?

Ein stabiler Euro und solide Haushalte sind Voraussetzungen für Wohlstand in Europa. Dabei müssen sich alle EU-Mitglieder an die vereinbarten Stabilitätsregeln halten.

Für die konkrete Sicherung der Währungsstabilität und die so genannte Geldpolitik ist allerdings die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Die wichtigsten Instrumente der herkömmlichen Geldpolitik der EZB sind neben der Zinspolitik vor allem Offenmarktgeschäfte und die Unterhaltung von Mindestreserven.

Um Preis- und Währungsstabilität effektiv und frei von äußeren Einflüssen umzusetzen, wurde - entsprechend dem deutschen Modell mit der Deutschen Bundesbank - die Unabhängigkeit der Zentralbank in den Europäischen Verträgen festgeschrieben. Es ist dem europäischen Gesetzgeber also nicht erlaubt und möglich, direkten Einfluss auf die Geldpolitik der EZB zu nehmen.

Die von Ihnen angesprochenen konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Währung gegenüber anderen Nationen müssen dementsprechend durch die EZB getroffen werden. Allerdings sind wir als europäische Gesetzgeber in der Pflicht, die Stabilität des Euro durch grundsätzliche strukturelle Entscheidungen zu gewährleisten. Deshalb sind wir seitens der EVP-Fraktion auch der Auffassung, dass es in den letzten Jahren wichtig gewesen ist, Solidarität mit den Krisenländern zu zeigen. Ansonsten wäre die gemeinsame Währung insgesamt stark gefährdet gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss