Frage an Axel Voss von Friedrich M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Voss,
nach der Sommerpause steht im EU Parlament die Abstimmung zur neuen Tabakrichtlinie an.
Der Vorschlag durch ENVI macht mir dabei in Sachen "E-Zigarette" nicht nur große Sorge, sondern ist geradezu unfassbar.
Ohne Rücksicht auf die Verbraucher wurde eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die eigentlich nur die Industrie begünstigt.
Ein ganz großer Gewinner wird dabei die Tabakindustrie sein, die interessanterweise bereits jetzt ihre regelkonformen (und bereits fertig entwickelten!) Geräte positioniert.
Wie kann es sein, dass gerade diese Unternehmen, die uns jahrzehntelang vergiftet haben und noch mehr Gift in das Gift taten, um die Suchtwirkung noch zu erhöhen, die Profiteure dieser Richtlinie sind?
Glauben Sie, dass die Produktion von "sicheren" Geräten bei diesen Produzenten in guten Händen ist?
Es wird so kommen, denn wer kann sich schon sonst (außer der Pharmaindustrie) die teure Zulassung leisten?
Die Dampfer wollen diese Geräte nicht.
Wir wollen keine "E-Marlboro" und wir wollen den Tabakunternehmen kein Geld mehr in den Rachen werfen.
Wir E-Zigarettennutzer sind unglaublich froh über die gewonnene Lebensqualität die uns die E-Zigarette in ihrer heutigen Form ermöglicht.
Genau das sehen wir akut bedroht und daher rührt unser Engagement in dieser Sache.
Wie sehen Sie diese Entwicklung und wie ist Ihre Position in dieser Sache?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf die Problematik der Regelungen für die E-Zigarette im Rahmen der EU-Tabakrichtlinie hinweisen.
Ich selbst bin nicht Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit, sodass ich auch nicht an der entsprechenden Abstimmung im Ausschuss teilgenommen habe.
Ich kann Ihnen zu der Thematik allerdings folgende Hintergründe mitteilen:
Die 27 Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten und auch die Mehrheit des Ausschusses des Parlaments haben sich für einen auf der Arzneimittelregulierung basierenden Ansatz bei E-Zigaretten entschieden. Diese Position sieht vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse ab einem Grenzwert ab 1 mg pro Einheit bzw. ab 2 mg pro ml als Arzneimittel zugelassen werden müssen.
Ich würde mir hier allerdings ein vereinfachtes Zulassungsverfahren wünschen, damit sich die Kosten in Grenzen zu halten, der Marktzugang für E-Zigaretten erleichtert wird und wir dennoch einheitliche Sicherheits- und Qualitätsstandards erhalten.
Ein klares Ziel für uns als Gesetzgeber sollte nämlich sein, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht verdrängt werden und wir gleichzeitig eine ausgewogene Regulierung insbesondere aus Sicht des Gesundheitsschutzes finden.
Hierfür werde ich mich im Rahmen der anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament gerne einsetzen. Da der Gesetzestext nicht nur im Parlament, sondern auch mit den nun 28 Regierungen der Mitgliedstaaten noch im Detail abgestimmt werden muss, gehe ich davon aus, dass es noch einige Veränderungen gegenüber dem jetzigen Entwurf geben wird.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
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