Frage an Axel Voss von Erhard J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr voss!
Mit Interesse habe ich Ihre Antwort bezüglich der Privatisierung der Wasserversorgung gelesen.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung dazu: Die Wasserversorgung ist ein Monopolbetrieb. Der Kunde hat keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Wieso soll also ein Monopol der demokratischen Kontrolle entzogen werden? Das kann ja nur dazu führen, daß private Inhaber sich ohne irgendein Risiko bereichern.
Oder sehe ich das falsch?
Mit freundlichem Gruß
Erhard Jaster
Sehr geehrter Herr Jaster,
die Vergabe der Konzessionsverträge für die Wasserversorgung wird schon heute von den demokratisch gewählten Räten bzw. Kreistagen der Kommunen entschieden. Diese können allerdings bisher mit Mehrheitsbeschluss ohne europaweite Ausschreibung an kommunale Eigenbetriebe oder private Firmen frei vergeben werden. Insofern ist eine demokratische Kontrolle zu 100% gewährleistet. Die aktuelle Diskussion bezieht sich „nur“ auf das europäische Wettbewerbsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
Weitere Fragen an Axel Voss
Resolution des Covid-Sonderausschusses: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/covi/home/highlights
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.