Axel Troost

(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich vom Großen ins Kleine gehe. Wenn Sie die Frage stellen, ob Bremen als Bundesland noch eine Berechtigung habe, ist es sicher konsequent, die Frage dahingehend zu erweitern, ob man nicht generell eine Reform der Struktur der Bundesländer anstreben sollte - weg von den bestehenden 16 hin zu eventuell nur fünf. (...)

(...) Demokratie ist ein Leitbild, dass auch eine Ausweitung der direkten Demokratie und eine Demokratisierung der Wirtschaft erfordert. (...)

(...) Um dem von Ihnen genannten Hauptgrund gegen die Ratifizierung, nämlich der bisher unzureichenden Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, abzuhelfen, haben wir am 25.4.2008 eigens einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" eingebracht (Drucksache 16/8979), der somit auch den gesamten Ratifizierungsprozess vorantreiben soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Debatte um diesen Gesetzentwurf wieder mehr Belebung in die öffentlich Diskussion um Korruption und die Ratifizierung der UN-Konvention kommt. (...)