Frage an Axel Sauerteig von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Sauerteig,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau vielleicht wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl mit einer neuen Regierung vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
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Sehr geehrter Herr P.,
ich muß mich entschuldigen, daß ich ihre Frage erst jetzt beantworten kann.
Wir haben uns klar und eindeutig gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen, was unserem Wahlprogramm auch zu entnehmen ist. Das vertreten wir auch lautstark in diesem Wahlkampf, so wie wir es auch bereits 2011 vertreten haben. Wenn Sie sich erinnern, sind genau an diesem Punkt 2011 auch die Koalitionsverhandlungen mit Herrn Wowereit gescheitert, weil wir genau an diesem Punkt nicht eingelenkt haben. Auch wenn die LINKE sich heute gegen die A100 positioniert, wurde der Weiterbau und die Umsetzung - siehe A113 im Jahr 2005 - während ihrer Regierungsbeteiligung intensiv vorangetrieben und der entsprechende Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin dazu gefasst. Also haben die LINKEN-Senatoren im Senat zugestimmt. Das werden wir nicht!
Grüne Grüße
Axel W. Sauerteig