Schadenersatz bei willkürlichen Fehlentscheidungen von Richtern?
Sehr geehrter Herr Müller,
werden sie in der nächsten Legislaturperiode etwas unternehmen, damit endlich die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Opfer von willkürlichen Richter-Fehlentscheidungen Schadenersatz bei Richtern durchsetzen können?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte wenden Sie sich direkt an mich unter der E-Mail-Adresse axel.mueller@bundestag.de – als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg bevorzuge ich den persönlichen Dialog mit den Menschen, die ich im Parlament vertrete.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Müller MdB
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)