Frage an Axel Müller von Paul G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Müller,
warum weigert sich der Bundestag (insbesondere ihre Partei) bei, z. Bsp. den Parteispenden, die nötige Transparenz gegenüber dem Bürger walten zu lassen - und dies auch noch mit dreisten Lügen?
Als 2015 eine Organisation erstmals Einsicht in die Prüfunterlagen beantragte, behauptete der Bundestag steif und fest: Diese Unterlagen existieren nicht!
Doch auf einmal will der Bundestag von dieser Behauptung nichts mehr wissen. Über seine neuen Spitzenanwälte (Kanzlei Redeker Sellner Dahs) ließ er nun jetzt mitteilen, dass in den betreffenden Akten sogar „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien!
Mich würde interessieren:
1., Wieso die Prüfung von verdächtigen Parteispenden in Zukunft nicht öffentlich ablaufen soll
2., Von was wird diese Kanzlei bezahlt? Nicht umsonst schrieb Der Tagesspiegel über Redeker Sellner Dahs: „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei.“
Mit freundlichen Grüßen
P. G.
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)