Frage an Axel Müller von Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie uns bitte erklären,warum Sie für den Un-Migrationspakt(Vertrag)votieren,wo Sie doch als Jurist ganz genau wissen,daß sich Gerichte im Zweifelsfall an diesen angeblich unverbindlichen Vertragsinhalten orientieren u.sie dadurch mehr o.weniger schnell durch die Hintertüre Gesetzeskraft erlangen?
Wieso wurde erst jetzt ein kleines Debattchen losgetreten,nachdem das Herr Spahn thematisiert hat?
Warum der Versuch des schnellen u.heimlichen Durchwinkens,wenn alles so klar u.eindeutig ist?
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)