Frage an Axel Hülfert von Eckhard F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Eckhard Fuchs,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit sind kein Einzelfall. Einige Agenturen sind wohl noch mit der internen Umsetzung der Vorgaben durch die Hartz 4 Gesetzgebung beschäftigt, die von der WASG grundlegend abgelehnt wird. Die Arbeitsagenturen haben zwar den gesetzlichen Auftrag, Jugendliche bei der aktiven Suche nach Ausbildungsplätzen zu unterstützen und diese zu vermitteln ­ derzeit sind jedoch zu wenig Ausbildungsplatzangebote vorhanden.

Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass immer mehr Jugendliche am Anfang ihres Berufslebens keine Lehrstelle angeboten bekommen. Laut Pressemeldungen der Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg fehlen derzeit in Berlin über 13.000 Ausbildungsplätze: auf 15.200 gemeldete Stellen kommen über 25.000 Bewerber. Auch im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wurden in den letzten vier Jahren über 1.800 Ausbildungsplätze abgebaut. Erfolglose Lehrstellenbewerber, die aus den Vorjahren erneut auf den Ausbildungsmarkt drängen, werden zum Teil in “perspektivlose Warteschleifen³ oder fragwürdige “Weiterbildungsmaßnahmen" abgeschoben.

Tatsächlich ist die Situation noch schlimmer: Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich von ca. 4 Prozent (1990) auf ca. 11,7 Prozent (2005) verdreifacht und einen neuen Höchststand erreicht. In Berlin und Brandenburg gab es 2005 für nur 29,1% der Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz - im Gegensatz zum Vorjahr gibt es in Berlin 9,4 % Lehrstellen weniger. Auf eine Lehrstelle bewerben sich ca. 3-5 BewerberInnen, nur noch jeder dritte Betrieb bildet aus. Selbst die Wirtschaftsverbände müssen einräumen, dass ein großer Teil der angebotenen Ausbildungsplätze nur anderswo wegfallende Stellen ersetzt. Der DIHK Präsident fordert sogar unlängst die Absenkung der Ausbildungsvergütung auf nur 270 Euro pro Azubi zu begrenzen, damit Ausbildung für die Unternehmen bezahlbar sei.

Der sog. freiwillige Ausbildungspakt mit dem Ziel “das Ausbildungsangebot zu steigern und allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen" ist gescheitert und hatte nur den einen Erfolg: Die Arbeitgeber von jeglicher Ausbildungsverpflichtung zu befreien. Es wurde kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen, im Gegenteil. Das ist unverantwortlich und führt zu einer untragbaren Situation in der Berliner Ausbildungspolitik.

Deshalb fordert die WASG einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs- und Ausbildungspolitik. Sie will erreichen, dass alle Jugendlichen nach der Schule eine berufliche Erstausbildung erhalten. Dazu bedarf es einer solidarischen Bildungsfinanzierung (Ausbildungsplatzumlage), durch die genügend Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Durch Umlagefinanzierung sollen die privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die nicht oder nur unzureichend ausbilden, dazu beitragen, eine qualifizierte Ausbildung für “alle³ sicher zu stellen. Wer ausbildet wird entlastet, wer nicht ausbildet, wird belastet, damit andere ausbilden können! Mit einer Ausbildungsumlage würde zudem die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen - in unser Ausbildungssystem zu investieren - wieder gefordert werden.

Arbeitgeber sollen sich verpflichten, ausgehend von den Mitarbeiterbeschäftigungszahlen, 10 % an Ausbildungsplätzen anzubieten. Auch die öffentliche Hand ist aufgefordert, einen erheblichen Beitrag zur Schließung der Lücke auf dem Lehrstellenmarkt zu leisten. Wer trotz zahlreicher Bewerbungen keinen Ausbildungsplatz erhalten konnte, sollte im öffentlichen Dienst bzw. in öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin ausgebildet werden. Das wichtigste Ziel in der Ausbildungspolitik muss jedoch sein, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Berlin schnellstmöglich zu erhöhen.

Dazu sind klare und verbindliche Gesetzesregelungen notwendig, wie sie die WASG und auch Teile der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern. Es muss einen Rechtsanspruch auf eine qualifizierte Erstausbildung für jeden Jugendlichen geben, die individuelle Wahlfreiheit des Ausbildungsplatzes muss gewährleistet sein und eine verpflichtende Ausbildungsplatzumlage muss eingeführt werden.

Im Abgeordnetenhaus werde ich mich für ein überparteiliches Bündnis gegen Ausbildungs- und Bildungsnotstand sowie verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen engagieren. Damit Jugendliche wieder eine berufliche Perspektive haben, werde ich mich einsetzen für:

- ein flächendeckendes Ausbildungsplatzangebot
- ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung
- die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage
- qualifizierte Ausbildungsplätze nach Wahl
- eine 10%ige Ausbildungsquote nach Anzahl der Beschäftigten
- die Bereitstellung außerbetrieblicher Ausbildungsangebote
- keine ausbildungsfremden Tätigkeiten von Lehrlingen
- eine Ausbildungsvergütung, die eine eigenständige Lebensführung gewährleistet
- eine unbefristete Übernahme im Lehrberuf

Eine solide Berufsausbildung ist Grundlage für jeglichen beruflichen Erfolg, schafft Perspektiven und eine Chance im ersten Arbeitsmarkt. Ausbildung sollte nicht als Kostenbelastung, sondern als Zukunftsinvestition angesehen werden. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Fachkräftemangel. Das müsste Unternehmen eigentlich dazu motivieren, verstärkt in eine gute Ausbildung ihres Nachwuchses zu investieren.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Axel Hülfert