Frage an Axel Hülfert von Eckhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland die Bürger an grundlegenden Gesetzesvorhaben wie z.B. die EU-Verfassung nicht beteiligt; nach Aussage des BT-Abgeordneten M. Wissmann in einem Rundfunkinterview im August 2004 deswegen, weil die Gesetze so komplex sind. Im Land Berlin dürften die Gesetzesvorhaben weniger komplex sein. Wie stehen Sie zu Fragen der Bürgerbeteiligung auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Eckhard Fuchs,
die WASG tritt im Abgeordnetenhaus ein für: direkte Demokratie auf jeglicher politischen Ebene, die Erleichterung von Volks- und Bürgerbegehren und die Partizipation außerparlamentarischer Bewegungen am parlamentarischen Meinungsbildungsprozess. Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht nur von Wahlen, sondern durch aktive Beteiligung und Eigeninitiative der Bevölkerung. Bürger wollen gewichtige politische Entscheidungen (z.B. Sozialabbau, Privatisierung der Wasserbetriebe oder öffentlichen Verkehrsmittel, etc.) außerparlamentarisch mitbestimmen. Dieses ist nur durch das reine Volks- bzw. Bürgerbegehren begrenzt möglich.
So war beispielsweise das Verbot der zweiten Stufe des Volks- bzw. Bürgerbegehrens der Initiative Bankenskandal durch den Senat skandalös. Die Folgen dieser Entscheidung und das darauf folgende Urteil des Verfassungsgerichtshofes sind für unsere demokratische Kultur niederschmetternd. Den BürgerInnen wurde so das verfassungsmäßige Recht verweigert, per Volksentscheid politische Fehlentscheidungen zu korrigieren, insbesondere wenn Politik und Wirtschaft versagt haben. Das führt zu aufkommender Parteien- und Politikverdrossenheit, schlägt immer mehr in Resignation um und lähmt den gesellschaftspolitischen Diskussionsprozess. Die WASG fordert daher die erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Volks- und Bürgerbegehren z.B. durch Wegfall der Fristen, vertretbares Unterschriftsquorum oder Absenkung des Zustimmungsquorums.
Die WASG will über die derzeitigen Formen der Volks- bzw. Bürgerbegehren hinaus Instrumente schaffen, die einen “realen Einfluss³ auf politische Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene gewährleisten. Grundvoraussetzung für eine bessere Politik ist, dass Bürger bei zukunftsweisenden Entscheidungen oder bei wichtigen Sachfragen die fundamentale Interessen der Solidargesellschaft betreffen (z.B. Privatisierung, Sozialabbau, Haushaltssanierung etc.), direkten Einfluss auf die Politik nehmen können.
Die WASG möchte speziell den BürgerInnen eine Stimme bzw. parlamentarische Plattform geben, die sich in sozialen Bewegungen, Vereinen oder Gewerkschaften organisieren. Als soziale Oppositionspartei will die WASG Sprachrohr derjenigen sein, die in der politischen Auseinandersetzung sonst kein Gehör finden. Nur so ist es möglich, außerparlamentarische Proteste und Ideen von sozial Benachteiligten, Arbeitslosen, Jugendlichen, abhängig Beschäftigten, Rentnern und gesellschaftlich Benachteiligten in den parlamentarischen Alltag einzubringen. Doch dazu müssen die Betroffenen ihren Protest auch “lautstark" artikulieren.
Mehr Bürgerbeteiligung heißt für die WASG aber auch: die für viele Menschen nicht durchschaubaren parlamentarischen Vorgänge verständlicher bzw. transparenter zu machen. Im Abgeordnetenhaus wird die WASG nicht dazu beitragen, undurchsichtige Bürokratie, skandalöse Korruption und rigorose Vetternwirtschaft zu rechtfertigen, sondern diese im Detail aufdecken und in die Öffentlichkeit bringen.
Die WASG wird den parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck für eine sozialgerechtere Politik bündeln und soziale Mitverantwortung, d.h. Bürgerbeteiligung auf breiter Front organisieren.
Berlin braucht eine durchsetzungsfähige soziale Oppositionspartei und eine starke außerparlamentarische Bürgerbeteiligung, um eine sozialgerechte Politik zu verwirklichen!
Mit solidarischen Grüßen
Axel Hülfert