Frage an Axel Gehrke von Christian G. bezüglich Verkehr
Wenn für den Wirtschaftsminister "Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit – … die zentralen Pfeiler eines anstehenden Konjunkturpakets.“ sind, so kann dies für den für Dienstag anstehenden Autogipfel doch nur bedeuten, daß mit dieser Feststellung die Förderung des öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehrs gemeint ist.
Wie stehen Sie zu der von der Bundesregierung angedachten Autokauf-Prämie?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Verzeihen Sie bitte, dass ich Ihnen nicht gleich geantwortet habe. Das 'Corona-Maßnahme-Gesetz' wurde aber erst am heutigen 19.06.2020 in Deutschen Bundestag debattiert. Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht:
"Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen"
Bundestag- Drucksache 19/20072 (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920072.pdf)
Unter II. 1-3 sind die zentralen Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion betreffend einer Förderung des Neuwagenkaufs dargelegt. Wir fordern für Neufahrzeuge eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 5%. Über unseren Antrag wird erst in der 26. KW abgestimmt. Es ist aber nicht zu erwarten, dass er eine Mehrheit finden wird, obwohl unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Dirk Spaniel, diesen Antrag m.E. schlüssig begründet hat. Seine Rede können Sie hier sehen (https://www.youtube.com/watch?v=gzuARqBQrJo).
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen
Ihr A. Gehrke
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