Frage an Axel Gehrke von Manfred E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Gehrke!
Ich lese gerade auf
"Entgegen offizieller Bekenntnisse der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Energiewende hat die Regierungskoalition im November 2019, ohne größere Beachtung in der Öffentlichkeit, die Finanzmittel für die angewandte Energieforschung für die nächsten drei Jahre drastisch gekürzt. Von diesen Kürzungen sind primär Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Technologien, Verfahren und Methoden für erneuerbare Energien und Speichertechnologien betroffen, die die Basis für die Energiewende bilden.
Die Verpflichtungsermächtigung von Haushaltsausgaben für Forschungsprojekte in der angewandten Energieforschung, die im Jahr 2020 beginnen, wurden für das Jahr 2021 um rund 90 % gekürzt. Im Jahr 2022 betragen die entsprechenden Kürzungen ca. 65 %. Dies bedeutet eine Absenkung des Gesamtbudgets für diese Forschungsvorhaben um 250 Mio. EUR (ca. 50%), sowie ein von Jahr zu Jahr stark schwankendes Budget. "
Haben Sie auch für diese Kürzung gestimmt?
Können Sie mir erklären, warum in diesen Zeiten so etwas entschieden wird?
Ich sehe wie in den USA die Forschschung um den Klimawandel behindert wird, das sollte bei uns doch eigendlich besser laufen.
Liebe Grüße
Manfred Ehmke
Sehr geehrter Herr Ehmke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erläutere ich Ihnen die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Ihren Fragen.
Energieforschung ist uns ein prinzipielles Anliegen. Eine ergebnisoffene, ideologiefreie und technikoffene Erforschung auch anderer Energiearten, wie beispielsweise die der modernen und sicheren Kernenergie, wird dadurch ermöglicht. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte dies durch eigene Anträge zur Ausgabenerhöhung für die Energieforschung ändern. So haben wir beispielsweise den Änderungsantrag (Ausschussdrucksache 19(9)410) zum Bundeshaushalt gestellt, der eine Erhöhung um 50. Mio. Euro für die weitere Erforschung von Kernspaltungstechnologien sowie um 25 Mio. Euro für die Entwicklung von Techniken zur umweltfreundlichen Herstellung synthetischer Treib- und Betriebsstoffe mittels Prozesswärme vorsah. Ein weiterer Änderungsantrag (Ausschussdrucksache 19(9)413) sah ein Budget zur Industrieforschung für Unternehmen in Höhe von 40. Mio. Euro vor. Beide Änderungsanträge wurden jedoch einstimmig von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.
In den letzten Jahren sind die Ausgaben für die Energieforschung kontinuierlich gestiegen. Im Haushaltstitel der Bundesregierung „Energieforschung“ (683 01-165) überwiegen bereits deutlich die Ausgaben für die Erforschung von erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien können trotz zusätzlich milliardenschwerer, von den Bürgern getragenen, Subventionen weder als sichere, noch als zuverlässige oder umweltfreundliche Alternativen für den Energiebedarf Deutschlands am Markt etablieren. Diese massiven Ausgaben für die Energieforschung von erneuerbaren Energien sind nur mit der Klimapolitik und nicht mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Diese nämlich haben Anspruch auf eine sichere, günstige, umweltfreundliche und zuverlässige Energieversorgung – die Klimapolitik der Bundesregierung steht dem Ganzen entgegen, aber, obwohl stärkste Oppositionspartei, sind wir chancenlos gegenüber dem Block der Koalitionsparteien. Das ist die Krux der großen Koalitionen der letzten 12 Jahre. Sie können quasi diktatorisch herrschen. Möge sich das bei der nächsten Bundestagswahl ändern!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr A. Gehrke
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