Frage an Axel Gehrke von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Gehrke,
der Bundestag wird am Donnerstag, 14. November 2019 über das Masernschutzgesetz abstimmen. [1]
Noch wurde vom federführenden Gesundheitsausschuss diesbezüglich leider noch keine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Wäre es nicht allerhöchste Zeit dafür? Es kann ja nicht sein, dass eine Empfehlung erst einen Tag vor Abstimmung herausgegeben wird und dann in einer Nacht- und Nebelaktion eine weitreichende Impfpflicht beschlossen wird. Welcher Abgeordnete soll sich denn bei dieser Praxis in der Kürze der Zeit nochmal eingehend mit den Änderungen befassen? Das geht allein aus Zeitgründen schon gar nicht. Ist das vom Initiator des Gesetzentwurfs so gewünscht?
Ich möchte Sie inständig bitten, dass Sie sich als Obmann ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss dafür einsetzen, dass
a) entweder die Beschlussempfehlungen rechtzeitig veröffentlicht oder die Abstimmung im Bundestag verschoben wird,
b) der Fraktionszwang bei dieser wichtigen Abstimmung aufgelöst wird,
c) namentlich abgestimmt wird.
Ihre Wähler werden es Ihnen danken.
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-masernschutzgesetz-667326
Sehr geehrter Herr Wunder,
für Ihre E-Mail vom 10. November 2019 bedanke ich mich bei Ihnen. Am 13. November wurde unter der Drucksachennummer 19/15164 des Deutschen Bundestages die Beschlussempfehlung zum Masernschutzgesetz veröffentlicht, welche ich zu Ihrer Information als link beifüge. Es wäre sicherlich wünschenswert gewesen, wenn diese Empfehlung zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht worden wäre. Über das Gesetz hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 abgestimmt und die Annahme des Gesetzentwurfs (Drucksachen-Nr.: 19/13452, 19/13862) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (459 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen der Fraktion der AfD (89 Nein-Stimmen) bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (105 Enthaltungen) angenommen. Der Entschließungsantrag (Drucksachen-Nr.: 19/15168) der AfD-Bundestagsfraktion wurde abgelehnt.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatte ich mein Amt als Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Gesundheitsausschuss aus gesundheitlichen Gründen bereits abgetreten an meinen Nachfolger Herrn Detlev Spangenberg. Daher bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihre E-Mail erst heute beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr A. Gehrke
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