Frage an Axel Gehrke von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre interessante E-Mail mit dem Vorschlag, Abgeordnete auf Tabletten- und Rauschmittelabhängigkeit hin zu testen, und im positiven Fall erst einmal auf Entzug zu schicken, bevor sie wieder auf die Regierungsbank oder in die Ausschüsse dürfen.

Wenn ich als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit auch durchaus mit dem Thema Suchtkrankheiten befasst bin, sehe ich jedoch wenig Chancen für eine Umsetzung Ihrer Anregung. Da etwaige Konsumenten wohl eher nicht zu freiwilligen Tests zu bewegen wären, stellen das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Immunität der Abgeordneten hohe rechtliche Hürden für entsprechende Tests dar.

Ich teile natürlich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen oft realitätsfernen Regierungspolitik, die ja offenkundig zu Ihrer Vermutung geführt hat. Ich verstehe auch Ihren Wunsch nach einer realitätsnahen Politik. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen Deutschland reformieren und das betrifft auch eine realitätsnahe und nachvollziehbare Politik für das deutsche Volk. Auf Grund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen leider keinen verbindlichen Termin für eine neue, bessere Gesetzeslage und deren Umsetzung nennen. Aber wir konnten durch unsere parlamentarische Arbeit zumindest die Legalisierung und damit weitere Verbreitung zusätzlicher Betäubungsmittel erfolgreich verhindern.

Ich bedanke mich für Ihr politisches Interesse, sowie für Ihre bisherige und Ihre zukünftige Unterstützung bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen

Ihr A. Gehrke