Frage an Axel Fachtan von Mike B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Botzet,

sowohl ich als auch unser Bundestagsdirektkandidat Rolf Offermann aus Frankfurt(Oder) nehmen uns des Themas Innere Sicherheit nachhaltig an. Aus unserer Sicht hat der jetzige Innenminister sich vom Finanzminister unterbuttern lassen und sorgt nicht für eine vernünftige Ausstattung und Motivation der Polizei. Sicherheit ist das Kern- und Qualitätsprodukt jedes Bundeslandes. An der Sicherheit der Bürger und der Ausstattung zu sparen führt wie kaum etwas anderes zu einer Vertrauenskrise beim Bürger. Herr Speer jedoch kündigt intern an, in den nächsten 10 Jahren bis zu 2000 Polizisten einsparen zu wollen. Aus Sicht von Herrn Offermann und mir ist es notwendig und wünschenswert, die Polizeistärke um 200 Mann aufzustocken und die dürftige Ausstattung (z.B. Autobahnpolizei Biegener Hellen) schnellstmöglich zu verbessern.

Im grenznahen Raum ist fehlende Polizeipräsenz besonders ärgerlich. Von unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Kaufmann aus Neuzelle erfahre ich inzwischen, dass mangels ausreichender Polizeipräsenz dort die Stimmung soweit gekippt ist, dass man sich mit Gedanken an eine Bürgerwehr trage. Wenn ein bestimmtes Auto im Ort auftauche, dann könne man damit rechnen, dass es 2 Tage später zu Einbrüchen und Diebstählen käme. Die Freunde jenseits der Oder würden einfach mit leistungsfähigen Schlauchbooten an der deutschen Seite anlanden, und alles mitnehmen,dessen sie habhaft werden könnten. Und bis die Polizei vor Ort sei, seien die Freunde längst über den Fluss "getürmt". Das ärgerlichste Kapitel ist für mich, dass diejenigen, die in Polizei und Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor der Grenz-öffnung per Dezember 2007 vor einer ansteigenden Kriminalität in Ostbrandenburg gewarnt haben, von den Ministerien aus Bund und Land mundtot gemacht worden sind. Die Ministerien bedienen sich nicht des intern vorhandenen Sachverstands bei der Staatsanwaltschaft und beim Polizeipräsidiums Frankfurt(Oder), sondern entmutigen stattdessen diejenigen Mitarbeiter, die noch bereit sind, mit- und vorauszudenken. Für alle, die mitdenken, war Anfang 2007 klar, dass es bei Grenzöffnung "krachen" würde. Nur ausgerechnet für Innen- und Justizministerium nicht. Diese Art von Schweigespirale ist mir unerträglich.Erst im August 2008 fiel dem Land dann auf, dass es mit den PKW-Diebstählen in Ostbrandenburg so nicht weitergehen darf. So darf man mit dem Sicherheitsinteresse der Bürger nicht umgehen. Und so darf man mit seinen eigenen Leuten nicht umgehen. Dass daneben auch die "Strukturreform" der Polizei, in der plötzlich jeder alles kann und die spezialisierten Dezernate aufgelöst werden zu nichts Gutem führt, ahnen wir schon. Nun zu den knappen Finanzen. Die sind ja wohl wirklich knapp. Aber ein Mindestmass an Qualitätsarbeit bei der inneren Sicherheit ist unverzichtbar und muss auch finanziert werden. Das ist Brandenburg seinen Bürgern schuldig. Wenn dann das Argument wäre, was wollen Sie? Mehr Polizisten oder bessere Bezahlung ? dann muss ich zugeben, dass ich mehr Polizisten vorziehen würde. Ich glaube, dass es bei knappen Finanzen sowohl dem Bürger als auch der mit Schichten überlasteten Polizei mehr dient, wenn es zu personeller Aufstockung statt zu mehr Regelbeförderungen kommt. Angesichts der Arbeits-marktlage sollte das auch vermittelbar sein.

Zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Innerer Sicherheit soll es am 15.09. in Fürstenwalde eine Veranstaltung mit Hans-Peter Goetz (Platz 1 der Landesliste) geben, zu der ich Sie schon jetzt herzlich einladen möchte.

Beste Grüße

Ihr
Axel Fachtan