Frage an Axel Berg von Dieter D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Berg,
ich will mich kurz fassen,es heisst immer für nichts ist Geld warum bekommt China eigentlich immer noch Entwicklungsbeihilfe von uns, eigentlich müsste es ja langsam umgekehrt sein.
Mit freundlichen Grüßen
D.Drengwitz
Sehr geehrter Herr Drengwitz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich mutet es seltsam an, wenn ein kleines Land wie Deutschland einem Land wie China, mit über 1 Milliarde Menschen, Entwicklungshilfegelder zahlt. Vor allem wenn man von den hohen Wachstumsraten hört, welche die chinesische Wirtschaft jedes Jahr hat. In China werden auch mehr Luxusautos gekauft als in der gesamten Europäischen Union. Allerdings muss man auch sehen, dass nicht jeder in China an dem Aufschwung teilhaben kann. 130 Millionen Menschen müssen in China mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China möchte Fehlentwicklungen, die es bei einem so rasanten Wirtschaftsaufschwung gibt, abfedern. Ein vernünftiger Einsatz von Entwicklungshilfegeld kann daher sehr nützlich sein.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. In der Verbindung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit hat sie eine wichtige strukturbildende Funktion. So sollen die Entwicklungsfortschritte des Landes gefestigt und der weitere Reformprozess gefördert werden.
Der wachsenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Chinas trägt die deutsche Zusammenarbeit unter anderem dadurch Rechnung, dass die deutschen Beiträge reduziert und die Konditionen marktnäher gestaltet wurden. Lagen die Zusagen im Jahr 1998 bei 135 Millionen Euro, betrugen sie für 2007 noch 67,5 Millionen Euro; davon 50 Millionen Euro für Finanzielle und 17,5 Millionen für Technische Zusammenarbeit. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit werden Zuschüsse zukünftig, wenn überhaupt, nur noch für besondere Pilotvorhaben in ausgewählten Bereichen gewährt.
Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Die schnelle wirtschaftliche Entwicklung Chinas hat für die Umwelt negative Folgen: Die Volksrepublik ist weltweit der zweitgrößte Emittent von klimaschädigenden Gasen, und China ist der größte Importeur von Tropenholz, oft aus illegalem Einschlag. China ist nach den USA der zweitgrößte Stromverbraucher der Welt, wobei etwa zwei Drittel des Stroms in meist wenig effizienten Kohlekraftwerken mit hohen Schadstoffemissionen erzeugt werden. Die knappen Wasserressourcen werden durch ungeklärte Abwässer, Mülldeponien und eine intensive Landwirtschaft belastet. Ziel des deutschen Engagements ist, die Belastungen für die Umwelt Chinas und das weltweite Klima zu verringern - zum Beispiel durch die Förderung sauberer Kohlekraftwerkstechnologie, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung sowie erneuerbare Energien wie Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft.
Erste Erfolge sind zu verzeichnen. 2006 trat das Gesetz für erneuerbare Energien in Kraft, zu dessen Entwurf auch die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit beigetragen hat. Ich selbst hatte die Ehre, unser EEG dem Volkskongress in Beijing vorzustellen. China beabsichtigt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf zehn Prozent der landesweiten Stromerzeugung zu erhöhen. In einem übergreifenden Programm wird Deutschland China umfassend in Umweltfragen beraten. In Zusammenarbeit mit den deutschen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt sowie unter Mitwirkung der Privatwirtschaft soll die chinesische Umweltgesetzgebung und deren Umsetzung verbessert, umweltfreundliches Wirtschaften und Umwelttechnologie gefördert werden.
In China schreitet die Urbanisierung mit großer Geschwindigkeit und mit zum Teil dramatischen Folgen für die Umwelt voran. Deutschland hat zugesagt, China bei der Verwirklichung einer integrierten ökologischen Städteplanung zu beraten. Ein wichtiges Ziel dabei ist, durch Modelle für klimaverträgliche Abfall- und Abwasserentsorgung, intelligente Verkehrsplanung und moderne städtische Energieversorgung den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen und gesundheitsschädigenden Stoffen möglichst gering zu halten. Zudem sollen Studien finanziert werden, wie beide Länder im Bereich Klimaschutz noch effektiver zusammen arbeiten können.
Weitere Themen sind Umweltpolitik und das Management natürlicher Ressourcen. Weil es in China sehr große Waldflächen gibt, die Bedeutung für das globale Klima haben, sind auch die Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft und die Bekämpfung der Wüstenausbreitung wichtige Themen der Zusammenarbeit.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Ziel der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit ist der Aufbau einer sozial orientierten und nachhaltigen Marktwirtschaft. Die Förderung konzentriert sich dabei auf kleine und mittlere Unternehmen, die Reform des Finanzsektors und Politikberatung. Die Umgestaltung von der Plan- zur Marktwirtschaft erfordert neue rechtliche Rahmenbedingungen.
Deshalb haben 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere chinesische Premierminister Zhu Rongji den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog vereinbart. Unter diesem Dach werden im Rahmen von zweijährigen Programmen gemeinsame Rechtsberatungsvorhaben durchgeführt. Auch der bereits erwähnte Menschenrechtsdialog ist Teil dieses Dialogs.
Transport
Eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist eine geeignete Infrastruktur. Die Bundesrepublik unterstützt China bei einer effizienten und umweltgerechten Entwicklung ihres Verkehrssystems. Die Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf den Schienenverkehr sowohl im urbanen Bereich wie im Überlandverkehr. Die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit dieses umweltfreundlichen Massentransportmittels - die Einsparung von CO2 im Vergleich zum Straßenverkehr ist immens - soll gestärkt werden.
Gesundheitsbereich
Die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor konzentriert sich vor allem auf die Bekämpfung bestehender oder drohender Pandemien wie HIV/AIDS, SARS oder Vogelgrippe und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern. Die Ausbreitung des HI-Virus in China ist ein ernstzunehmendes Problem, schätzungsweise 650.000 Menschen sind infiziert.
Wie Sie an diesen Beispielen sehen können, sind dies Bereiche, in denen Deutschland anderen Staaten, in diesem Falle China voraus ist. Da China aber eines der wichtigsten Länder auf unserer Welt ist, nicht allein seiner Größe wegen, ist die Entwicklung Chinas für alle anderen Länder ebenfalls wichtig. Aus diesen Gründen engagiert sich Deutschland in der Entwicklungshilfe. Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg
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