Frage an Athanasia Rousiamani-Goldthau von Judith C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Rousiamani-Goldthau,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch eine stellen?
Berlin erlebt seit einigen Jahren einen massiven Zuzug, der sich auch in der immer angespannteren Verkehrssituation niederschlägt. Unfälle und vielfältige Nutzungskonflikte sind an der Tagesordnung. Mein Eindruck, der von vielen Bekannten geteilt wird, ist, dass es für viele Verkehrsteilnehmer/innen zur Gewohnheit geworden ist, Verkehrsregeln ständig zu missachten, da sie keine Sanktion fürchten müssen, und hierdurch ständig gefährliche Situationen entstehen (Radfahrer auf den Gehwegen, zugeparkte Radwege etc.). Das Problem der zu geringen Personalausstattung der Ordnungsbehörden geht das Land Berlin meines Wissens bereits seit einiger Zeit sehr aktiv an.
Da das Sanktionsrisiko allerdings = Strafhöhe x Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens ist, dann gibt es aus meiner Sicht ein massives weiteres Problem: Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog der StVO kostet Gehwegfahren mit dem Rad 15 € (wenn es einen Unfall gibt, ganze 30 €). Falschparken ist mit 10 € nur unwesentlich teurer als ein Parkschein. Zum Vergleich: Schwarzfahren kostet im VBB-Verbundgebiet aktuell 60 €. In anderen Ländern sind Bußgelder ganz erheblich höher (Beispiel: Gehwegradeln in Dänemark kostet 95 €, Falschparken ab 70 €).
Aus meiner Sicht könnte man hier gut ansetzen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu generieren.
Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie, so Sie ihm angehören werden, diesen Vorschlag aktiv in den Bundestag (und falls nicht, in Ihre sonstige politische Arbeit) einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
ich teile Ihre Einschätzung, dass es auch aufgrund des Zuzugs zunehmend zu Nutzungskonflikten kommt. Hier gilt es insbesondere auf kommunaler Ebene Nutzungskonzepte anzupassen und die Durchsetzung geltenden Rechts sicherzustellen.
Ich engagiere mich beispielsweise in einer Bürgerinitiative, die eine Überarbeitung des Verkehrskonzepts im Samariterkiez fordert, da es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, weil Durchgangsverkehr zu schnell durch unübersichtliche Durchgangsstraßen fährt und so unter anderem Kinder auf dem Schulweg gefährdet.
Hinsichtlich des Problems der Fahrradfahrer auf dem Gehweg, wäre es meiner Einschätzung nach hilfreich bessere Bedingungen für Fahrradverkehr zu schaffen. Als FDP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen wir hier den Fahrrad-Volksentscheid. Besonders das teils sehr unebene Kopfsteinpflaster auf vielen Straßen führt im Ergebnis dazu, dass viele Radfahrer auf den geteerten Gehweg ausweichen.
Was den Bußgeldkatalog angeht, so muss dieser regelmäßig überprüft und überarbeitet werden. Dabei ist zwar einerseits zu bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden stärker dazu beiträgt, dass ordnungswidriges Verhalten unterbleibt, als die Höhe des Bußgelds selbst - andererseits sind Bußgelder die allzu niedrig gewählt sind natürlich auch weitgehend wirkungslos. Insofern unterstütze ich in der Tat eine maßvolle Überarbeitung des Bußgeldkatalogs.
Mit freundlichen Grüßen,
Athanasia Rousiamani-Goldthau
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