Frage an Athanasia Rousiamani-Goldthau von Judith C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rousiamani-Goldthau,
ich möchte Ihnen gerne drei Fragen stellen:
1. Die Omnipräsenz Ihres Herrn Bundesvorsitzenden in den Straßen hat mich neugierig gemacht, ob es außer ihm auch noch weitere Mitglieder der FDP gibt. Mit welchen Ministern wäre denn bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zu rechnen, und insbesondere: mit welchen MinisterINNEN? (Ich weiß, dass eine Antwort zwangsläufig Glaskugelleserei ist, dennoch sind Sie sicher in der Lage, mir den einen oder die andere zu nennen.)
2. Ein Plakat des Inhalts "Digitalisierung first, Bedenken second" (oder so ähnlich) veranlasst mich zu der Frage, ob Sie in Zeiten des gläsernen Kunden, der Cyberangriffe etc. Bedenken grundsätzlich für fortschrittshemmend halten oder diesen vielleicht mitunter auch etwas Positives abgewinnen können.
3. Ich las gerade, dass Sie bei Asylbewerbern und Kriegsflüchtlinge wieder zu Sachleistungen zurückkehren wollen. Ist diese Idee nicht bereits in den 90er Jahren gescheitert, da sie den Kommunen unglaublichen Aufwand und Kosten verursachte?
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
ganz herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne versuche zu beantworten.
Zur Frage 1:
Ich kann Ihnen natürlich weder vorhersagen ob die FDP Minister in der nächsten Bundesregierung stellt, noch welche Personen dies sein werden. In der Tat gibt es aber neben Christian Lindner eine ganze Reihe von Personen, die aufgrund ihrer Erfahrung und Kompetenz für Ministerposten grundsätzlich in Frage kämen. Leider wird von den überregionalen Medien oft nur Christian Lindner als Gast eingeladen, so dass es schwierig ist neben Christian Lindner weitere bundesweit bekannte Personen zu etablieren.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit darf ich aus den Reihen der aussichtsreichen Kandidaten für den Deutschen Bundestag nennen:
Nicola Beer (ehem. hessische Kultusministerin und FDP-Generalsekretärin) Alexander Graf Lamsbsdorff (stellv. Präsident des Europäischen Parlaments) Katja Suding (Fraktionsvorsitzende in Hamburg und stellv. Bundesvorsitzende der FDP) Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein und stellv. Bundesvorsitzender der FDP) Dr. Agnes Strack-Zimmermann (ehem. 1. Bürgermeisterin in Düsseldorf und stellv. Bundesvorsitzende)Michael Link (ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetziger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR))
Darüber hinaus ist es aber natürlich grundsätzlich auch denkbar, dass
Ministerinnen oder Minister berufen werden, die kein Bundestagsmandat
haben.
Zur Frage 2:
Sie sind nicht die Erste, die diesen Claim anders versteht, als er von uns gemeint war. Gezielt haben wir mit diesem Plakat vor allem auf den immer noch immer arg niedrigen Digitalisierungsgrad in der öffentlichen Verwaltung. Dort werden allzu oft immer noch dicke Papierakten geführt, statt dass die Chancen der Digitalisierung zum Nutzen der Bürger ergriffen würden. Außerdem stehen wir beispielsweise für einen europäischen digitalen Binnenmarkt, Open Government, Netzneutralität und ein modernes Urheberrecht. Als FDP wollen wir die Chancen der Digitalisierung für die Bürger nutzen. Selbstverständlich sind uns aber auch Themen wie Datensouveränität, Datenschutz und Datensicherheit außerordentlich wichtig. Völlig zu Recht erwähnen Sie die Gefahr von Cyberangriffen und die ausufernde Datensammlung von Konzernen wie Google oder Apple. Selbstverständlich kämpfen wir beispielsweise auch weiterhin gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die wir als FDP in harten Kämpfen gegen die Union bis 2013 verhindert haben. Die SPD hat hier dann leider kampflos nachgegeben und sie mit-eingeführt. Weiterführende Details finden Sie bei Bedarf in unserem Bundeswahlprogramm ab Seite 75: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
Zu Frage 3:
Hier nehmen Sie vermutlich Bezug darauf, dass der zuständige Landesminister Joachim Stamp (FDP) in NRW offenbar prüft (!), ob Asylbewerber/Geflüchtete in Landeseinrichtungen für die ersten 4-5 Monate weitgehender als bisher mit Sachleistungen statt Geldleistungen versorgt werden können (ein gewisses Taschengeld wird aber wohl in jedem Fall bleiben). Dazu muss man wissen, dass nach CDU-FDP-Koalitionsvertrag in diesen NRW-Landeseinrichtungen insbesondere Personen mit geringer Bleibeperspektive bleiben sollen. Es erscheint mir nachvollziehbar, dass man den Anreiz vermindert, dass beispielsweise Flüchtlinge aus Nordafrika nach Deutschland kommen, indem man verhindert, dass diese Teile ihrer finanziellen Unterstützung durch den Staat direkt an die Familie im Herkunftsland weiterleiten können (oder vielleicht gar Schleuser bezahlen).
Sie haben aber grundsätzlich Recht, dass die Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat pro Asylbewerber finanziell aufwändiger ist als äquivalente Geldleistungen. Sollten Sachleistungen aber zu einer geringeren Anzahl an Asylbewerbern führen, könnte dies dennoch ein sinnvoller Weg sein. Insofern bleibt abzuwarten, was die Prüfung in NRW ergibt.
Mit besten Grüßen,
Athanasia Rousiamani-Goldthau
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