Frage an Astrid Grotelüschen von Rainer N. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Grotelüschen,
es ist ein akutes familiäres Problem. Es sind zwei Pflegekassen zuständig. AOK und KVB. Der Leistungsbezieher muss erst die AOK in Anspruch zu nehmen, bekommt die Hälfte der Kosten übernommen, muss dann bei der KVB, mit der Rechnung und dem von der AOK übernommenen Betrag, noch einen Antrag auf den Rest der Leistung zu stellen.
Meines Erachtens müsste es möglich sein, dass die zuerst in Anspruch genommene Pflegekasse den vollen Betrag erstattet und den Anteil der KVB von dort einzufordern. Entsprechend SGB X § 102, leider nicht im SGB XI enthalten.
Die Pflegekassen erklären, es gäbe keine Möglichkeit, dass eine Kasse den vollen Betrag übernimmt um dann eine Erstattungsmöglichkeit zu nutzen.
Müsste da nicht doch SGB X § 102 auch im Bereich des SGB XI gelten? Denn auch SGB I gilt ja, § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
(1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 4. vollstationäre Pflege.
(2) Zuständig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.
Weitere Fragen an Astrid Grotelüschen
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wenn sich ein Bürger aus dem Wahlkreis über diese Plattform an mich wendet, antworte ich stets mit einem persönlichen Anschreiben, so wie auch wir beide bereits einen direkten Austausch pflegen. Leider bewertet das Portal „abgeordnetenwatch.de“, betrieben als Projekt des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V., diese meine Antworten als „nicht beantwortet“. (...)
(...) wie Sie wissen, schätze ich unseren persönlichen Austausch im Wahlkreis sehr. Daher biete ich Ihnen gerne an, diesen guten Kontakt auch weiterhin – direkt – im Gespräch oder, wie bisher, im persönlichen Briefwechsel zu pflegen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (...)
(...) Für Deutschland spielen innovative Technologien wie der Transrapid eine wichtige Rolle, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Ich bin von dem Potential der Transrapid-Technologie überzeugt und werde mich auch dafür einsetzen, dass die Technik langfristig auch in Deutschland zur Anwendung kommen kann. (...)
(...) Ist dies nicht gewährleistet, ist es richtig, dass der Staat ein Grundeinkommen garantiert. Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der von der Politk gestaltet wird, weil ich die Tarifpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Verpflichtung sehe. Beide sind die " Branchenkenner" und können aufgrund Ihrer " Marktkenntnisse" am besten entscheiden, welche Rahmenbedingungen in Bezug auf Lohn, Urlaub etc. (...)