Frage von Claudio D. • 27.04.2017

Antwort von Arne Wulf PIRATEN • 01.05.2017
(...) der Petitionsausschuss ist wie jeder andere Ausschuss ein Gremium in dem Mehrheiten entscheiden. Herr König als Vorsitzender muss sich somit also der Mehrheit der dort vertretenden Parteien beugen. (...)